Keine Zusammenarbeit mit der extremen Rechten!

160901 Erklärung Keine Zusammenarbeit - GrafikGemeinsame Erklärung von Bündnissen gegen Rechts in Sachsen-Anhalt

Sachsen-­Anhalt, wie die Bundesrepublik insgesamt, hat in den vergangenen mehr als anderthalb Jahren eine massive Eskalation von rechts erlebt. Allein für 2015 weist die Arbeitsstelle Rechtsextremismus bei Miteinander e.V. mindestens 148 rechte Aufmärsche, 104 Kundgebungen und 217 rechts motivierte Gewalttaten für Sachsen-­Anhalt aus. Auch im laufenden Jahr sind steigende Zahlen zu konstatieren. Rassistische, völkische, nationalistische wie neonazistische und andere menschenfeindliche Aktivitäten nehmen zu und führen zu Bedrohung und Gewalt.
Die Eskalation von rechts ist auch durch die Politik der AfD mitverursacht, die in ihrer Programmatik, ihren populistichen Äußerungen von führenden Funktionsträger*innen wie der Zusammenarbeit mit Akteur*innen der rechtsextremen Szene (etwa dem CompactMagazin, der Identitären Bewegung, dem neu­rechten Institut für Staatspolitik) sich als Kraft der extremen Rechten positioniert. Gleichzeitig sind ihre Wahlergebnisse auch Ausdruck der Verschiebung des gesellschaftlichen­ wie politischen Diskurses nach rechts.
Mit Einladungen von Akteur*innen der extremen Rechten und der Zusammenarbeit mit ihnen durch (partei­)politische wie zivilgesellschaftliche Gruppen und Parteien werden die Rechtsextremen gestärkt. Zur Strategie der Rechten gehört immer auch die Eroberung öffentlicher Räume und des vorpolitischen Bereichs, ihre Akzeptanz verläuft parallel zur Verschiebung des Sagbaren nach rechts – Hass und rassistische Äußerungen werden so zu einer Meinung unter vielen, Rechtsextreme zu etablierten Gesprächspartner*innen – Rassismus, Nationalismus und menschenfeindliche Einstellungen werden damit normalisiert. Ein wesentlicher Akteur dieser Strategie ist die AfD, der nun ermöglicht wird, was bei der NPD noch verhindert wurde.
Der Respekt vor der Demokratie gebietet anzuerkennen, dass sich Wahlergebnisse in die Vertretung der Wähler*innen durch Abgeordnete übersetzt. Er bedeutet nicht, dass eine Abgrenzung von Rassist*innen, Völkischen und Rechtsextremen wie ihren Unterstützer*innen nicht möglich sei – im Gegenteil, wo menschenfeindliche Haltungen vertreten werden, gibt es keine gemeinsame Gesprächsgrundlage für eine lebendige, offene und demokratische Gesellschaft. Die extreme Rechte kann kein Partner bei der Gestaltung dessen sein, was sie ablehnt und vernichten will.
Wir fordern daher, Positionen und Akteur*innen der extremen Rechten, wie die AfD, nicht durch Einladungen und gemeinsame Veranstaltungen zu unterstützen und zu fördern, sondern ihnen entschieden und mit Haltung entgegenzutreten. Wir dürfen ihnen nicht freiwillig die öffentlichen Räume überlassen und ein Podium für ihre menschenfeindliche Propaganda bieten. Für eine plurale, offene Gesellschaft welche auf der Anerkennung der Würde jedes Einzelnen fußt.

Unterzeichnende Organisationen:
Bündnis gegen Rechts Magdeburg
Bürgerbündnis für ein gewaltfreies Halberstadt
Bürger-Bündnis Wernigerode für Weltoffenheit und Demokratie
Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage
Initiative Pro Stedten. Kennenlernen hilft!
Wenn Sie die Erklärung noch unterzeichnen möchten, schicken Sie bitte eine E-Mail an Halle gegen Rechts.
Erklärung zum Download: 160901 Keine Zusammenarbeit mit der extremen Rechten
Weltweite Lesung für Demokratie ohne Populismus am 7. September

Weltweite Lesung gegen Populismus am 7. September

120114 Demokratie„Das internationale literaturfestival berlin (ilb) ruft alle Menschen, Institutionen und Medien, denen Demokratie wichtig ist, dazu auf, am 7. September 2016 an einer weltweiten Lesung ausgewählter Texte für die Demokratie und gegen den Populismus teilzunehmen. …
Heute wird eine populistische Grundstimmung in vielen Ländern weltweit – ob in traditionellen oder neueren Demokratien – von Demagogen angefacht und ausgebeutet…
Diese Aufwiegler tischen der Bevölkerung dreiste Lügen auf, sichern politische Fantasie-Programme zu, machen Minderheiten zu Sündenböcken und pochen auf nationale Überlegenheit. Ihre aufrührerische Rhetorik verbiegt und entwertet Sprache. Ihre Propaganda entwertet den öffentlichen Raum, da rassistische, sexistische und nationalistische Einstellungen zum Allgemeingut werden. Diese Hetzereien bedrohen die Demokratie, die von tiefer Diskussion lebt – nicht von geistlosen Parolen.
Der Populismus wächst und gedeiht am besten auf einfachen Gegensätzen: Es geht um uns gegen die.
Der Populismus begrenzt die Definition, wer zum „Volk“ gehört, indem Zugewanderte, Flüchtlinge und religiöse Gruppierungen, ja alle Minderheiten, ausgegrenzt werden.
Der Populismus verabscheut den Pluralismus – ohne sich dabei einzugestehen, dass das Gegenteil von Pluralismus der Totalitarismus ist.
Mit dieser weltweiten Lesung fordern wir dringend zu einem tieferen Verständnis von Demokratie und zu kritischerem und gleichzeitig menschlicherem politischen Denken in unseren Gesellschaften auf.
Wir rufen jeden Menschen dazu auf, den einfachen Antworten und schnellen Scheinlösungen der Demagogen skeptischer entgegenzutreten. Wir wollen einfach nur, dass Sie innehalten und nachdenken.
Wir rufen Medien, Journalisten und Redakteure, dazu auf, sensationsheischende Berichterstattungen zu unterlassen und Nachrichten stattdessen verantwortungsvoller zu vermitteln, um auf keinen Fall die gefährlichen Ansichten und die vergiftende Sprache der Populisten unkritisch weiterzuverbreiten.
Wir rufen alle respektablen politischen Parteien dazu auf, der Versuchung zu widerstehen, in die Fußstapfen von Demagogen zu treten und das gesamte politische Spektrum dadurch radikal zu verschieben und die Demokratie zu entwerten…“
(aus dem Aufruf zur weltweiten Lesung)

Die Lesung in Magdeburg findet am 7. September um 17.00 Uhr in der Stadtbibliothek statt.
Weitere Veranstaltungen hier.

„Das Leben des Rick Langenstein zerbrach an der Gewalt eines Neonazis…“

160816 Rick L kleiner

Gedenkrede zum 8. Todestag von Rick Langenstein

„Wer in den Zeitungartikeln blättert, die unmittelbar nach dem gewaltsamen Tod Rick Langensteins erschienen, hat noch einmal alles vor Augen: Die Fassungslosigkeit der ehemaligen Mitschüler, das Leid der Angehörigen, die zwiespältigen Reaktionen der damaligen Leitung eines Baumarktes.
Von einem Moment auf den anderen verlor ein junger Mensch, der am Beginn seines Weges stand, sein Leben. Das hat damals viele Menschen aufgewühlt: Freunde, Mitschüler und Angehörige. Der Zeitung sagte damals eine Frau, die Rick aus einem pädagogischen Projekt gut kannte: „Man musste ihn einfach mögen.“
Das Leben des Rick Langenstein zerbrach an der Gewalt eines Neonazis, der es nicht ertragen konnte, dass ihm jemand nicht zu Willen war. Zur Erinnerung: Auslöser der Gewalttat des rechten Schlägers Bastian O. war wohl, dass Rick diesen als „Hobbynazi“ ironisiert hatte. Das war der Anlass für eine Gewaltorgie, an deren Ende Rick Langenstein sein Leben verlor.
Seit dem sind Jahre vergangen. Inzwischen erreichen uns mit hoher Schlagzahl Nachrichten von Angriffen auf Migranten und ihre Unterkünfte. Das Misstrauen und die Angst gegenüber Flüchtlingen wachsen, und bieten Nährboden jenen, die Angst, Hass und Gewalt säen. Denn Neonazis und Rechtspopulisten ziehen ihre Energie genau daraus.
Der Tod Rick Langensteins und der aller anderen Opfer rechter Gewalt fragt uns: In welcher Gesellschaft wollen wir leben? In jener, die von rechten Hetzern und Angstmachern im Internet gezeichnet wird, oder in einer, in der wir uns den Fragen und Widersprüchen der Zeit offen und solidarisch stellen? Die Antwort müssen wir selbst geben.“

8. Todestag von Rick Langenstein: Einladung zum Gedenken am 16. August

RickFür Dienstag, 16. August, lädt das Bündnis gegen Rechts Magdeburg zu einer Gedenkstunde für den vor acht Jahren von einem Neonazi getöteten Rick Langenstein ein. Das Gedenken mit einer Kranzniederlegung beginnt um 16.00 Uhr am Hektorweg, Ecke Pallasweg im Stadtteil Reform.

Zum Hintergund
In der Nacht zum 16. August 2008 wurde der 20jährige Rick Langenstein in der Nähe der Diskothek „Funpark“ (Magdeburg-Reform) so schwer durch Schläge und Tritte verletzt, dass er an seinem eigenen Blut erstickte. Zwei Tage nach der Tat nahm die Polizei einen wegen gefährlicher Körperverletzung, Volksverhetzung und räuberischer Erpressung vorbestraften Rechtsextremen fest. Das Landgericht Magdeburg verurteilte den bekennenden Neonazi Bastian zu acht Jahren Jugendstrafe wegen Totschlags und Diebstahls. Das Gericht sah als erwiesen an, dass der 19jährige den angehenden Kunststudenten Rick Langenstein in der Nähe der Diskothek so brutal misshandelte, dass er noch am Tatort starb.

Literatur und weitere Links: Text zu Rick Langenstein auf der Internetseite „Wir erinnern an Opfer rechter Gewalt in Sachsen-Anhalt“