Keine städtischen Räume für die rechtsextreme AfD

In einer gemeinsamen Pressemitteilung haben das Bündnis gegen Rechts und das Bündnis Solidarisches Magdeburg die Vermietung des AMO-Kulturhauses an die AfD Sachsen-Anhalt für ihren Landesparteitag am 3. März kritisiert.

Die Messe- und Veranstaltungsgesellschaft Magdeburg GmbH stellt der AfD zum wiederholten Male Räume für einen Parteitag zur Verfügung, ohne die Öffentlichkeit darüber zu informieren. Im Wissen, dass es sich bei der AfD um eine rechtsextreme Partei handelt, ist die MVGM aufgefordert, alle Möglichkeiten zu prüfen, der Partei städtische Räume zu versagen. Die Forderung der Politik nach dem Engagement der Bürgerinnen und Bürger für die Demokratie geht ins Leere, wenn seitens der demokratischen und kommunalen Institutionen nicht der Versuch unternommen wird, rechtsextremen Organisationen wie der AfD mit allen zu Geboten stehenden juristischen Mitteln entgegenzutreten.

Das Bündnis gegen Rechts und das Bündnis Solidarisches Magdeburg protestieren gegen die Vermietung städtischer Räume an die AfD. Dies ist vor dem Hintergrund der Erkenntnisse der letzten Wochen über diese Partei unverständlich und unverantwortlich. Die AfD wird ihren Landesparteitag dazu nutzen, rechtsextreme und rassistische Inhalte in die Öffentlichkeit zu tragen und für ihre antidemokratischen Ziele zu werben. Dies kann nicht im Sinne der MVGM und der Landeshauptstadt Magdeburg sein.

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