Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung

Aufruf von #unteilbar

„Es findet eine dramatische politische Verschiebung statt: Rassismus und Menschenverachtung sind gesellschaftsfähig. Was gestern mehrheitlich noch undenkbar war und als unsagbar galt, ist heute Realität. Humanität und Menschenrechte, Religionsfreiheit und Rechtsstaat werden offen angegriffen. Es ist ein Angriff, der uns allen gilt.
Wir wissen um die Bedeutung der Landtagswahlen in Sachsen und der sächsischen Verhältnisse für die Auseinandersetzung um den bundesweiten Rechtsruck.
Ganz Europa ist von einer nationalistischen Stimmung der Entsolidarisierung und Ausgrenzung erfasst. Kritik an diesen unmenschlichen Verhältnissen wird gezielt als realitätsfremd diffamiert. In dieser Situation lassen wir nicht zu, dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden. Wir halten dagegen, wenn Grund- und Freiheitsrechte weiter eingeschränkt werden sollen.
Während der Staat sogenannte Sicherheitsgesetze verschärft, die Überwachung ausbaut und so Stärke markiert, ist das Sozialsystem von Schwäche gekennzeichnet: Menschen leiden darunter, dass viel zu wenig investiert wird, etwa in Bildung, Pflege und Gesundheit, in den Kampf gegen die ökologische Krise, in öffentlichen Nahverkehr, Kinderbetreuung und Jugendkultur. Während ländliche Infrastruktur massiv unterfinanziert ist und die Menschen in die urbanen Zentren drängen, fehlt es in den Großstädten an bezahlbarem Wohnraum. Die Umverteilung von unten nach oben wurde durch die Wendekrise, Agenda 2010 und Finanzkrise massiv vorangetrieben. Steuerlich begünstigte Milliardengewinne der Wirtschaft stehen einem der größten Niedriglohnsektoren Europas und der Verarmung benachteiligter Menschen gegenüber.

Nicht mit uns – Wir halten dagegen!
„Für ein offenes Land mit freien Menschen“ unter diesem Banner gingen ́89 Menschen in Sachsen auf die Straße. Diese Botschaft hat bis heute nicht an Relevanz verloren und soll in diesem Sommer auf die Straßen zurückkehren. So treten wir ein für eine offene und solidarische Gesellschaft, in der Menschenrechte unteilbar und vielfältige und selbstbestimmte Lebensentwürfe selbstverständlich sind – in Sachsen, Deutschland und weltweit. Wir stellen uns gegen jegliche Form von Diskriminierung und Hetze. Gemeinsam treten wir Rassismus, Antisemitismus, antimuslimischem Rassismus, Antiromaismus, Antifeminismus und LGBTTIQ*-Feindlichkeit entschieden entgegen. Menschen die auf die Solidarität der Gesellschaft angewiesen sind, dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Die Gleichwertigkeit aller in ihrem Ansehen und ihren Möglichkeiten ist nicht verhandelbar. Allen hier lebenden Menschen muss gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht werden.

Wir sind jetzt schon viele, die sich einsetzen:
Ob an den Außengrenzen Europas, ob vor Ort in Organisationen von Geflüchteten und in Willkommensinitiativen, ob in queer-feministischen, antirassistischen Bewegungen, in Migrant*innenorganisationen, in Behinderten- oder Kinderrechtsorganisationen, in Gewerkschaften, in Verbänden, NGOs, Religionsgemeinschaften, Vereinen und Nachbarschaften, ob in dem Engagement gegen Wohnungsnot, Verdrängung, Pflegenotstand, gegen Überwachung und Gesetzesverschärfungen, gegen die Entrechtung von Geflüchteten und für Klimagerechtigkeit – seit dem Herbst der Solidarität sind Hunderttausende Menschen für eine solidarische Gesellschaft auf die Straßen gegangen – an vielen Orten haben sich Menschen aktiv für eine Gesellschaft der Vielen eingesetzt. Diesen Aufbruch sozialer Bewegungen werden wir in diesem Sommer fortschreiben.
… Als Höhepunkt ist eine Großdemonstration mit bundesweiter Mobilisierung am 24. August 2019 in Dresden geplant. Dazwischen wollen wir mit der #WannWennNichtJetzt Konzert- und Marktplatztour in Plauen, im Erzgebirge, in Zwickau, Grimma und Bautzen kooperieren. So werden wir an verschiedenen Orten lokal aktiv sein und in einer großen bundesweiten Mobilisierung in Dresden zusammenkommen.

Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung in ganz Sachsen und weit darüber hinaus!
Für ein Europa der Menschenrechte und der sozialen Gerechtigkeit!
Für ein solidarisches und soziales Miteinander in Sachsen statt Ausgrenzung und Rassismus! Für das Recht auf Schutz und Asyl – Gegen die Abschottung Europas!
Für eine freie und vielfältige Gesellschaft!
Solidarität kennt keine Grenzen!

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Zum neuen Stadtrat

Heute zieht eine Fraktion in den Stadtrat ein, die ihrem Wahlprogramm zufolge beim Thema Zuwanderung die „Festung Magdeburg wieder errichtet“ haben will (S. 12), beim Thema Sicherheit die Gründung von Bürgerwehren fördern will (S. 14) und beim Thema Kultur „Kulturprojekten im Zeichen von ,Multikulti´, ,Vielfalt´, ,Toleranz´ und ,Weltoffenheit´ jegliche finanzielle Unterstützung“ entziehen will (S. 23).
Wir sagen stattdessen: Magdeburg ist ein Ort, an dem Menschen unabhängig von Herkunft, Religion, Aufenthaltsstatus, sexueller Orientierung oder anderer Merkmale verschieden sein und friedlich zusammenleben können. Wir alle stehen gemeinsam für ein weltoffenes, menschenfreundliches und demokratisches Magdeburg. Wir wenden uns entschieden gegen alle Versuche, Menschen oder Gruppen von Menschen zu diskriminieren oder ihnen die Menschenrechte zu verweigern.
Die Antifaschistische Zukunft ruft darum dazu auf, heute ab 13h00 vor dem Alten Rathaus ein Zeichen gegen Diskriminierung jeglicher Art zu setzen. Wir finden das gut.

Internationale Wochen gegen Rassismus 2019

Bereits zum vierten Mal beteiligt sich Magdeburg vom 11. bis 24. März an den Internationalen Wochen gegen Rassismus mit einem breiten Programm aus Workshops, Vorträgen und Kulturveranstaltungen.

In diesem Jahr, in dem das Grundgesetz 70 Jahre alt wird, das Europäische Parlament und der Stadtrat neu gewählt werden, braucht es Achtsamkeit für den Respekt und die Menschenwürde aller unabhängig von Staatsbürgerschaft, Herkunft oder äußeren Merkmalen.
Beteiligen Sie sich an den Internationalen Wochen gegen Rassismus und beziehen Sie Position für eine demokratische, weltoffene und menschenfreundliche Stadtgesellschaft!
Das Programm zum Download gibt es hier.

19. Januar: Weltoffenheit braucht Erinnerung und sichtbaren Protest gegen Hass und Rassismus

Der 16. Januar bleibt umkämpft. Erneut will ihn die extreme Rechte für einen Aufmarsch nutzen, der sich in der Form am Nationalsozialismus orientiert und diesen rehabilitieren will. Für ein demokratisches Gedenken an den Bombenkrieg heißt das, die historischen Kontexte und die Vielfalt der Perspektiven wahrzunehmen – auch und gerade jenseits der nationalsozialistischen Mehrheitsgesellschaft.

Das Bündnis gegen Rechts Magdeburg beteiligt sich daher an der Aktionswoche Weltoffenes Magdeburg mit zwei Veranstaltungen am 19. Januar – dem Tag des geplanten neonazistischen „Trauermarschs“:

„Magdeburg im Nationalsozialismus. Ein Stadtrundgang zu Geschichte und Gegenwart“ (in Kooperation mit der Ev. Sekundarschule und Miteinander e.V.)

  • Beginn: 14h00 auf dem Willy-Brandt-Platz/vor dem Hbf.
  • Ende: 15h30 auf dem Alten Markt

Kundgebung: „Weltoffenheit braucht Erinnerung. Für eine aktive und kritische Auseinandersetzung mit der NS-Zeit“

  • Beginn: 16h00 auf dem Domplatz

Weltoffenheit braucht neben der Erinnerung sichtbaren und öffentlichen Protest gegen den Versuch der Rehabilitierung des Nationalsozialismus. Wir rufen daher auf: Beteiligen Sie sich an den zahlreichen Aktivitäten der verschiedenen Akteure! Lassen Sie uns gemeinsam deutlich machen: Magdeburg ist weltoffen und sagt deutlich und sichtbar Nein zu Hass, Rassismus und Gewalt!

Weitere Veranstaltungen und Aktivitäten am 19. Januar:

Zuletzt aktualisiert: 18. Januar 13h30. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Diese Seite wird fortlaufend bis einschließlich 18. Januar aktualisiert. Am 19. Januar informieren wir über unsere Accounts bei Facebook und Twitter.

 

Zum Hintergrund

Anlässlich des Gedenkens an die Zerstörung Magdeburgs im Zweiten Weltkrieg marschierten zwischen 2001 und 2016 jährlich Neonazis durch die Stadt. Die sog. Trauermärsche entwickelten sich – neben den Demonstrationen in Dresden –  für die rechtsextreme Szene zum wichtigsten Aufmarsch mit Bezug zum Nationalsozialismus. Zu Hochzeiten mobilisierte die „Initiative gegen Vergessen“ bis zu 1.500 Teilnehmende nach Magdeburg. Im Schein von Fackeln zogen sie durch die Innenstadt. Neonazistische Kader aus dem gesamten Bundesgebiet sprachen auf den Kundgebungen.

In Folge eines Generationenwechsels in der Neonazi-Szene und der nachlassenden Mobilisierungsfähigkeit zu geschichtspolitischen Themen löste sich die Gruppe der Initiatoren aus dem Umfeld der Magdeburger „Kameradschaft Festungsstadt“ und der örtlichen NPD auf. Zuletzt waren es Protagonisten der Neonazi-Kleinstpartei DIE RECHTE, die sich um eine Wiederbelebung des neonazistischen Gedenkens an die Bombardierung Magdeburgs mühten. Doch sie kamen über symbolische Zeichen wie Kranzniederlegungen und Kerzenaktionen nicht hinaus.

Für den angekündigten „Trauermarsch“ am 19. Januar 2019 hat sich ein neuer Veranstalterkreis gebildet. Er besteht aus Neonazis, die auch für den Magdeburger PEGIDA-Ableger MAGIDA verantwortlich zeichneten, sowie regionalen Aktivisten von DIE RECHTE und der rechtsextremen  „Bürgerbewegung Altmark“.

Akteure aus diesem Umfeld hatten bereits am 10. November 2018 einen ersten Mobilisierungserfolg in Magdeburg erzielt. Unter dem Namen „Bürgerinitiative Magdeburg“ organisierten sie einen Fackelmarsch. Unterstützt von Neonazis aus der Altmark, aus Brandenburg und aus Sachsen zogen ca. 800 Neonazis durch das Stadtzentrum.

Mit ihrem Aufruf für Januar wollen die Neonazis an die Erfolge des zurückliegenden Jahrzehnts und die Mobilisierungsdynamik anknüpfen. So ist für Samstag mit rund 500 Teilnehmenden zu rechnen.

Aktionswoche Weltoffenes Magdeburg im Januar

Es geschieht Neues in Magdeburg: Im Januar 2019 wird es vom 16. bis 22. Januar eine Aktionswoche „Weltoffenes Magdeburg“ geben, die von der neu gegründeten „Initiative Weltoffenes Magdeburg“ organisiert wird.
Beteiligung ist ausdrücklich erwünscht. Wer das Grundverständnis der Initiative teilt, ist aufgerufen, die Aktionswoche mit eigenen Beiträgen, Aktionen, Veranstaltungen etc. mitzugestalten. (Nach unserer Einschätzung wird v.a. der 19. Januar vielfältige öffentliche Aktivitäten in der Stadt gebrauchen können.) Was geplant wird, findet sich auch in unserem Veranstaltungskalender, der laufend ergänzt wird.
Wer sich an der Aktionswoche beteiligen will, kann hier seine Veranstaltung anmelden. Nähere Informationen zur „Initiative Weltoffenes Magdeburg“ gibt es hier.