Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung

Aufruf von #unteilbar

„Es findet eine dramatische politische Verschiebung statt: Rassismus und Menschenverachtung sind gesellschaftsfähig. Was gestern mehrheitlich noch undenkbar war und als unsagbar galt, ist heute Realität. Humanität und Menschenrechte, Religionsfreiheit und Rechtsstaat werden offen angegriffen. Es ist ein Angriff, der uns allen gilt.
Wir wissen um die Bedeutung der Landtagswahlen in Sachsen und der sächsischen Verhältnisse für die Auseinandersetzung um den bundesweiten Rechtsruck.
Ganz Europa ist von einer nationalistischen Stimmung der Entsolidarisierung und Ausgrenzung erfasst. Kritik an diesen unmenschlichen Verhältnissen wird gezielt als realitätsfremd diffamiert. In dieser Situation lassen wir nicht zu, dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden. Wir halten dagegen, wenn Grund- und Freiheitsrechte weiter eingeschränkt werden sollen.
Während der Staat sogenannte Sicherheitsgesetze verschärft, die Überwachung ausbaut und so Stärke markiert, ist das Sozialsystem von Schwäche gekennzeichnet: Menschen leiden darunter, dass viel zu wenig investiert wird, etwa in Bildung, Pflege und Gesundheit, in den Kampf gegen die ökologische Krise, in öffentlichen Nahverkehr, Kinderbetreuung und Jugendkultur. Während ländliche Infrastruktur massiv unterfinanziert ist und die Menschen in die urbanen Zentren drängen, fehlt es in den Großstädten an bezahlbarem Wohnraum. Die Umverteilung von unten nach oben wurde durch die Wendekrise, Agenda 2010 und Finanzkrise massiv vorangetrieben. Steuerlich begünstigte Milliardengewinne der Wirtschaft stehen einem der größten Niedriglohnsektoren Europas und der Verarmung benachteiligter Menschen gegenüber.

Nicht mit uns – Wir halten dagegen!
„Für ein offenes Land mit freien Menschen“ unter diesem Banner gingen ́89 Menschen in Sachsen auf die Straße. Diese Botschaft hat bis heute nicht an Relevanz verloren und soll in diesem Sommer auf die Straßen zurückkehren. So treten wir ein für eine offene und solidarische Gesellschaft, in der Menschenrechte unteilbar und vielfältige und selbstbestimmte Lebensentwürfe selbstverständlich sind – in Sachsen, Deutschland und weltweit. Wir stellen uns gegen jegliche Form von Diskriminierung und Hetze. Gemeinsam treten wir Rassismus, Antisemitismus, antimuslimischem Rassismus, Antiromaismus, Antifeminismus und LGBTTIQ*-Feindlichkeit entschieden entgegen. Menschen die auf die Solidarität der Gesellschaft angewiesen sind, dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Die Gleichwertigkeit aller in ihrem Ansehen und ihren Möglichkeiten ist nicht verhandelbar. Allen hier lebenden Menschen muss gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht werden.

Wir sind jetzt schon viele, die sich einsetzen:
Ob an den Außengrenzen Europas, ob vor Ort in Organisationen von Geflüchteten und in Willkommensinitiativen, ob in queer-feministischen, antirassistischen Bewegungen, in Migrant*innenorganisationen, in Behinderten- oder Kinderrechtsorganisationen, in Gewerkschaften, in Verbänden, NGOs, Religionsgemeinschaften, Vereinen und Nachbarschaften, ob in dem Engagement gegen Wohnungsnot, Verdrängung, Pflegenotstand, gegen Überwachung und Gesetzesverschärfungen, gegen die Entrechtung von Geflüchteten und für Klimagerechtigkeit – seit dem Herbst der Solidarität sind Hunderttausende Menschen für eine solidarische Gesellschaft auf die Straßen gegangen – an vielen Orten haben sich Menschen aktiv für eine Gesellschaft der Vielen eingesetzt. Diesen Aufbruch sozialer Bewegungen werden wir in diesem Sommer fortschreiben.
… Als Höhepunkt ist eine Großdemonstration mit bundesweiter Mobilisierung am 24. August 2019 in Dresden geplant. Dazwischen wollen wir mit der #WannWennNichtJetzt Konzert- und Marktplatztour in Plauen, im Erzgebirge, in Zwickau, Grimma und Bautzen kooperieren. So werden wir an verschiedenen Orten lokal aktiv sein und in einer großen bundesweiten Mobilisierung in Dresden zusammenkommen.

Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung in ganz Sachsen und weit darüber hinaus!
Für ein Europa der Menschenrechte und der sozialen Gerechtigkeit!
Für ein solidarisches und soziales Miteinander in Sachsen statt Ausgrenzung und Rassismus! Für das Recht auf Schutz und Asyl – Gegen die Abschottung Europas!
Für eine freie und vielfältige Gesellschaft!
Solidarität kennt keine Grenzen!

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„Elf Jahre Leben, die fehlen“

„Es ist nun elf Jahre her, dass Rick Langenstein hier an dieser Stelle zu Tode kam.
Elf Jahre sind vergangenen, in denen die anderen Schüler*innen seines Jahrgangs ihr Leben gelebt, ihren Weg ins Leben gegangen sind.
Elf Jahre Leben, die Rick Langenstein fehlen, weil er von einem Neonazi zu Tode geprügelt, sein junges Leben zerschmettert wurde.“
(aus der Gedenkrede zum 11. Todestag von Rick Langenstein)

16. August: Gedenken zum 11. Todestag von Rick Langenstein

Für Freitag, den 16. August 2019, lädt das Bündnis gegen Rechts Magdeburg zum Gedenken für den vor elf Jahren von einem Neonazi getöteten Rick Langenstein ein. Das Gedenken beginnt um 16.00 Uhr am Gedenkstein im Hektorweg, Ecke Pallasweg im Stadtteil Reform.

Zum Hintergund
In der Nacht zum 16. August 2008 wurde der 20jährige Rick Langenstein in der Nähe der Diskothek „Funpark“ (Magdeburg-Reform) so schwer durch Schläge und Tritte verletzt, dass er an seinem eigenen Blut erstickte. Zwei Tage nach der Tat nahm die Polizei einen wegen gefährlicher Körperverletzung, Volksverhetzung und räuberischer Erpressung vorbestraften Rechtsextremen fest. Das Landgericht Magdeburg verurteilte den bekennenden Neonazi zu acht Jahren Jugendstrafe wegen Totschlags und Diebstahls. Das Gericht sah als erwiesen an, dass der 19jährige den angehenden Kunststudenten Rick Langenstein in der Nähe der Diskothek so brutal misshandelte, dass er noch am Tatort starb.
Familienangehörige und Freund*innen von Rick Langenstein fassten bereits nach der Beerdigung den Entschluss, am Tatort einen Stein zur Erinnerung und Mahnung aufzustellen. Unterstützung erhielten sie von verschiedenen Institutionen der Zivilgesellschaft sowie der Landeshauptstadt Magdeburg. An einer Unterschriftenaktion beteiligten sich mehr als 1.000 Menschen. Der Gedenkstein wurde 2009 wenige Meter vom Tatort entfernt auf öffentlichem Grund aufgestellt.

„Das Problem dieser Fratze der rechten Gewalt hat uns wieder erreicht.“

Perspektiven aus dem Landtag zu den Ereignissen am Himmelfahrtstag 1994 in Magdeburg

 

Am 12. Mai 1994, dem Himmelfahrtstag, jagten 50-60 bewaffnete Neonazis stundenlang Migrant*innen durch die Magdeburger Innenstadt und prügelten auf sie ein.
Nachdem wir in den letzten Jahren migrantische Perspektiven und Perspektiven aus dem Bundestag dazu veröffentlicht haben, werfen wir in diesem Jahr zur Erinnerung einen Blick auf die Debatte am 26. Mai 1994 im Landtag von Sachsen-Anhalt.

„Das Bild vom bösen Deutschen ging um die Welt. Magdeburg wurde in eine Reihe mit Hoyerswerda, Rostock und Solingen eingeordnet. Dabei wurden auch die Ereignisse … an den Elbterrassen wieder aktuell.“
„Da waren bekannte und zugleich alkoholisierte Rechtsextremisten auf dem Weg in unsere Stadt, da war eine durch den Verfassungsschutz vorgewarnte Einsatzleitung der Polizei, und da waren schließlich auch Ausländer. Diese Mischung sollte sich im Verlaufe des Tages als explosiv erweisen.“
„Den trittbrettfahrenden Neonazis wurde Raum für ihre erbärmlichen Schaustellungen gegeben.“
„Die Mitarbeiter der „Kugelblitze“ hatten 15 Minuten lang vergeblich versucht, über Notruf die Polizei zu verständigen.“
„Was soll die Bevölkerung, was sollen insbesondere ausländische Mitbürger von einer Polizei halten, die Gewalttätigkeiten gegen Menschen und Sachwerte im wesentlichen nur registriert, im übrigen aber die Gefahrenabwehr den Angegriffenen in Selbstjustiz überlässt.“
„Woran sollen sich Polizeibeamte und vor allem Polizeiführer orientieren, wenn ausländerfeindliche Gewalt von der Polizeiführung als bessere Wirtshausschlägerei dargestellt und offensichtliches Fehlverhalten verharmlost wird?“
„Oberste Priorität hat das Sicherheitsinteresse der Bevölkerung, und dazu gehören auch die Ausländer unter uns.“
„War dieses erbärmliche Geschehen zu verhindern?“
„Die fremdenfeindlichen Vorfälle an Christi Himmelfahrt in Magdeburg hätten sich an jedem anderen Tag und in jeder anderen Stadt ereignen können.“
„… die öffentliche Diskussion auch hier so geführt wurde, als wären wir in Sachsen-Anhalt der Hort des politischen Rechtsextremismus und ein Schwerpunkt der Ausländerfeindlichkeit in Deutschland.“
„Wie kann man nur so naiv sein und behaupten, man sei völlig überrascht, dass in Deutschland plötzlich wieder rechte Gewalt auf den Straßen ist?“
„Es geht um die Frage, wie wir in solchen Diskussionen mit dem Ruf unseres Landes und mit dem Ruf der Menschen, die hier leben, umgehen.“
„Es geht nicht um die Frage, ob wir ein Hort der Rechtsradikalen sind, sondern es geht eigentlich um die Frage: Was können wir dazu tun, dass aus dem, was sich jetzt schon zeigt, nicht noch mehr wird?“

Bild: Titelbild der Broschüre des „Verein Nachbarschaftliches Cracau-Prester“, die im Nachgang der Ereignisse Aussagen von Zeuginnen und Zeugen anonymisiert veröffentlicht hat.
Quelle der Zitate: Landtag von Sachsen-Anhalt: Plenarprotokoll 1/62 vom 26.05.1994. Stenographischer Bericht 62. Sitzung am Donnerstag, dem 26. Mai 1994, in Magdeburg, Landtagsgebäude, S. 7342-7361. Online hier.

„Es ist eine Frage der Sichtbarkeit“

Ansprache zum Gedenken 27 Jahre nach dem Angriff auf die „Elbterrassen“ und an den dabei ermordeten Torsten Lamprecht

 

„Es ist eine Frage der Sichtbarkeit. Todesopfer rechter Gewalt in das öffentliche Bewusstsein zu rücken, bedarf der Sichtbarkeit ihrer Personen und der Orte, an denen sie zu Tode kamen. Hier am Wasserfall ist ein solcher Ort. Hier am Torsten-Lamprecht-Weg. Es ist nur ein kleines Schild, aber ein wichtiges Zeichen, welches auf die damaligen Geschehnisse im Mai 1992 verweist.
Es ist eine Frage der Sichtbarkeit.
Als einer der Gründe für das Nicht-Eingreifen der Behörden wurde damals angeführt, der Ort des Überfalls sei unübersichtlich und schwer einsehbar. Dies mag so gewesen sein.
Was am Ende des vielleicht 15 Minuten währenden Angriffs auf eine Geburtstagsfeier an den „Elbterrassen“ stand, war in den Tagen danach in der Zeitung zu sehen: schwerverletzte, blutüberströmte Partygäste, zerschlagenes Mobiliar und wenige Tage später: ein Toter. Torsten Lamprecht.
In den Wochen danach rangen die Betroffenen des Überfalls neonazistischer Skinheads um Gehör und Sichtbarkeit dessen, was ihnen widerfahren war. Es gab eine Gedenkdemonstration, die hier um die Ecke ihren Ausgangspunkt nahm.
Der Tod Torsten Lamprechts ist Teil der dunklen Seite der Geschichte der Wiedervereinigung und der Jahre unmittelbar danach. Es ist an der Zeit, im Zyklus der kommenden Gedenkfeiern auch daran zu erinnern, dass die nationalistische Mobilisierung im Zuge der deutschen Einheit Gewalttaten mit sich brachte, deren bis heute anhaltenden Folgen im öffentlichen Bewusstsein nicht verankert sind.
Es ist eine Frage der Sichtbarkeit. Wo haben die Betroffenen rechter und rassistischer Gewalt der zurückliegenden Jahrzehnte einen bleibenden Platz in der Erinnerung? Einer dieser Plätze ist hier am Wasserfall.“