Hintergründe, Forderungen, Kandidaten
Magdeburg wählt am 7. Juni 2009 einen neuen Stadtrat. Mit aller Macht drängt die NPD in das Alte Rathaus – in Fraktionsstärke, wie sie nicht müde wird zu betonen. Einerseits soll mit dem Zugriff auf materielle Ressourcen die kränkelnde Infrastruktur des sachsen-anhaltischen Landesverbandes auf Vordermann gebracht werden. Andererseits will die rechtsextreme Partei die Ausgangsbasis für die Landtagswahlen in zwei Jahren verbessern.
Ideologische Grundlagen
Die NPD begreift sich selbst als systemoppositionelle Kraft. Ihre Weltanschauung beruht auf der Idee der Ungleichwertigkeit von Menschen. Sie ist rassistisch, antisemitisch und nationalistisch. Sie lehnt sowohl universell geltende Menschenrechte als auch die Demokratie ab und propagiert stattdessen das Gesellschaftsmodell einer homogenen Volksgemeinschaft in einem autoritären Staat. Die konstruktive Diskussionskultur der parlamentarischen Demokratie betrachtet die NPD als überflüssig. Effiziente Politik wird in ihren Augen allein von politischen Soldaten gemacht, die als unabhängige Führungspersönlichkeiten Entscheidungen von oben fällen. Vor diesem Hintergrund – und in Anlehnung an die so genannte Machtergreifung der Nationalsozialisten – dient ihr der Parlamentarismus nur als Mittel zur Abschaffung der Demokratie.
Forderungen und Ziele der NPD im Kommunalwahlkampf
Anders als zur Kommunalwahl 2007 präsentiert die NPD aktuell Fragmente eines Wahlprogramms, das sie mit „Arbeit – Heimat – Zukunft“ überschreibt. Gesellschaftspolitisch fordert sie hierin eine „Volksgemeinschaft statt Ellenbogengesellschaft“. Diese biologistisch und kulturalistisch definierte deutsche „Volksgemeinschaft“ ist ein rassistisches Konstrukt, das sich gegen eine angebliche „Überfremdung“ Deutschlands sowie gegen eine „Entfremdung“ des deutschen Volkes von seiner Heimat durch die „kapitalistische Globalisierung“ richtet. Ein starker (Führer-)Staat soll einen vermeintlichen „Volkswillen“ und den Zusammenhalt der Gemeinschaft sichern. Dabei sieht sich die NPD als einzige „wahre“ Volkspartei und brandmarkt das Mehrparteiensystem als einen Ausdruck einer „Zersplitterung der Gesellschaft“.
Als zentrales sozialpolitisches Ziel nennt die NPD die „Rettung des Sozialstaats“ und die „Bekämpfung des liberalen Nachtwächterstaats“. Wirtschaftspolitisch tritt sie ein für eine „raumorientierte nationale Volkswirtschaft – gegen Raubtierkapitalismus und Globalisierung“. Diese Anti-Globalisierungs-Rhetorik sowie die Forderung der NPD nach einem Ausbau von Sozialleistungen stehen im Kontext einer Ideologie der „Volksgemeinschaft“: Die Streichung aller Sozialleistungen für „nicht blutdeutsche“ Menschen soll die Unterstützung von Menschen mit „deutschem Blut“ finanzieren. Die deutsche Wirtschaft soll durch eine aggressive Ex- und eine restriktive Importpolitik vor ausländischen Einflüssen geschützt und auf Kosten anderer Länder gestärkt werden. Ziel ist die wirtschaftliche Autarkie Deutschlands.
Insgesamt ordnet die NPD wirtschaftliche Fragestellungen ihren politischen Zielsetzungen unter, indem sie etwa formuliert, dass die Wirtschaft dem Volk dienen müsse. Dieses Prinzip soll im Rahmen der „Betriebsgemeinschaft“ umgesetzt werden, in der betriebliche Mitbestimmung und Gewerkschaften zugunsten eines uneingeschränkt agierenden Unternehmers ausgeschaltet sind.
Wahlkampf in Magdeburg
Die finanziellen Ungereimtheiten der letzten Monate im NPD-Bundesverband erschweren dem Magdeburger Kreisverband die Durchführung eines intensiven Wahlkampfes. Eine „Materialschlacht“ wie bei der DVU 1998 und 2006 blieb daher aus. Die extrem rechte Partei verlagerte ihre Aktivitäten auf das Internet. Eine eigene Wahlkampfseite bildet die Plattform für die Vorstellung der Kandidaten, des fragmentarischen Kommunalwahlprogramms sowie des seit Januar 2009 monatlich im PDF-Format erscheinenden „Magdeburger Stadtspiegels“. Zudem stellt die NPD eine neue Version ihrer Schulhof-CD zum Download bereit. Die 16 Tracks bedienen zahlreiche Themen des rechtsextremen Spektrums und greifen hierbei Versatzstücke der demokratiefeindlichen und menschenverachtenden Ideologie auf. Die Erfahrungen zeigen, dass diese Musik gerade für Jugendliche ein identitätsstiftendes Angebot vorhält.
NPD-Kandidaten in Magdeburg
In Magdeburg kandidieren elf Mitglieder der NPD, allesamt männlich, für den Stadtrat: Andy Knape, Michael Grunzel, Matthias Gärtner, Andreas Krause, Gustav Haenschke, Florian Fuhrmann, Sascha Braumann, Bennet Schulze, Christian Schwidder, Tino Steg und Thomas Bartsch. Ein Großteil von ihnen besetzt heute in Sachsen-Anhalt und teilweise auch bundesweit führende Positionen in der NPD und/oder ihrer Jugendorganisation, den „Jungen Nationaldemokraten“ (JN).
Während Grunzel und Krause als weitgehend unbeschriebene Blätter gelten können, stammen mit Knape, Fuhrmann, Braumann, Schulze, Schwidder und Steg die Hälfte der Kandidaten aus dem Spektrum der neonazistischen „Freien Kameradschaften“. Diese traten in Magdeburg in den zurückliegenden Jahren unter verschiedenen Namen öffentlich in Erscheinung: „Kameradschaft Festungsstadt“, „Nationale Sozialisten Magdeburg“, „Initiative gegen das Vergessen“ und „Sport- und Freizeittreff e.V.“. Der Personenkreis zeichnet sich u.a. für die jährlichen Aufmärsche zum Jahrestag der Bombardierung am 16. Januar 1945 verantwortlich.
Der 25-jährige Politikstudent Matthias Gärtner gilt als einer der intellektuellen Köpfe der rechtsextremen Szene in Sachsen-Anhalt. Er ist stellvertretender Vorsitzender des NPD-Landesverbandes und stellvertretender Bundesvorsitzender der JN. Gärtner war 2007 Mitbegründer des „Nationalen Bildungskreises“ (NBK), der auf die „Manifestierung einer geistigen Gegenelite“[1] im Sinne des Rechtsextremismus abzielt. An der Otto-von-Guericke-Universität gründete er die rechtsextreme Hochschulgruppe „Studentische Interessen“, konnte diese jedoch nicht dauerhaft etablieren. Gärtner ist auch als Autor des JN-Periodikums „Hier & Jetzt“ und bei rechtsextremen Aufmärschen in Sachsen-Anhalt präsent. So nutzte er im November 2008 eine neonazistische Demonstration „gegen Kindesmissbrauch“, um gegen den „negriden Präsidenten Kanack …äh … Barack Obama“ zu hetzen.[2] Bei der Eröffnung einer Ausstellung zum Thema „Neofaschismus in Deutschland“ in Berlin-Marzahn 2008 bezeichnet er die Bundesrepublik Deutschland als „schwach und verkommen“. Nach der Räumung eines rechten Objektes in Magdeburg-Neustadt im August 2008 drohte Gärtner den Verantwortlichen von Polizei und Innenministerium: „Die Gestalten machen es nicht mehr lange und die Knüppelschwinger von einst sind dann nicht Vergessen. Versprochen!“.[3]
Andy Knape (24), Kaufmann und VWL-Student, ist Landesvorsitzender der JN Sachsen-Anhalt und Mitglied des Landesvorstandes der NPD. In seiner Funktion als JN-Vorsitzender wurde er im Februar 2009 auf Grund der Ankündigung einer „Schulungs- und Informationsveranstaltung“ in Magdeburg anlässlich des Todestages von Horst Wessel, einem von den Nazis nach seinem Tod 1930 zum Märtyrer stilisierten SA-Mann, wegen des Verdachts auf Verherrlichung des Nationalsozialismus angezeigt.[4]
Der Informatikstudent Bennet Schulze (25) trat in Magdeburg erstmals als Mitglied der rechtsextremen „Kameradschaft Festungsstadt“ und Betreiber ihrer Website „Festungsstadt Magdeburg“ in Erscheinung.[5] Heute bekleidet er den Posten des Landesgeschäftsführers der JN Sachsen-Anhalt. Schulze wurde nach einem Überfall auf linke Jugendliche am 1. November 2004 wegen gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen zu acht Monaten Haft bei drei Jahren auf Bewährung verurteilt. Mitangeklagter in diesem Prozess war Florian Fuhrmann (32)[6], nach eigenen Angaben noch Schüler, der ebenfalls für die NPD kandidiert. Im Nachgang des rechtsextremen Aufmarschs am 15. Januar 2005 wurde Bennet Schulze außerdem aufgrund von Hetzparolen gegen Magdeburgs Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper und wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz zu einer Freiheitsstrafe von 4 ½ Monaten verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wurde.[7]
Der Krankenpfleger Sascha Braumann (32) ist stellvertretender Landesvorsitzender der JN und Leiter des „JN-Stützpunktes“ Magdeburg. Er war Musiker in der Rechtsrock-Band „System Coffin“. Braumann stand 2008 in Halle vor Gericht. Ihm wurde zur Last gelegt, weiterhin für das im Jahr 2000 vom Bundesinnenminister verbotene, militante Neonazi-Netzwerk „Blood and Honour“ (deutsch: „Blut und Ehre“) aktiv gewesen zu sein.[8]
Tino Steg, Jahrgang 1982, fiel insbesondere im Nachgang der polizeilichen Räumung eines rechtsextremen Treffpunkts im August 2008 in der Alten Neustadt auf. Die eingesetzten Polizeibeamt/innen stießen dabei auf massive Gegenwehr der 250 Besucher/innen eines Rechtsrock-Konzertes und wurden u.a. vom Dach des Gebäudes mit einem Feuerlöscher beworfen. Steg soll Mieter dieses Objektes in der Sieverstorstraße gewesen sein. Zuvor trat er bereits als Security im Thor-Steinar-Geschäft „Narvik“ im Hundertwasserhaus in Erscheinung.
Der gebürtige Magdeburger Gustav Haenschke (61) war bis zu seinem Wechsel in die NPD im Jahr 2005 Ortsvorsitzender der SPD.[9] Im Oktober 2007 wurde ihm durch den Magdeburger Oberbürgermeister ein sechsmonatiges Hausverbot für das Alte Rathaus erteilt. Die bis dato beispiellose Entscheidung war eine Reaktion auf eine Droh-Email, die Haenschke an einen Stadtrat geschickt hatte. Neben persönlichen Beleidigungen gegen diesen und seine Familie enthielt sie auch die Drohung, er sei „bei Winteranfang nicht mehr da“.[10]
NPD-Abgeordnete in kommunalen Gremien
Das Engagement der NPD in Sachsen-Anhalt und anderen Bundesländern auf der kommunalen Ebene zeigt den hohen strategischen Stellenwert der Kommunalpolitik für die Partei. Um das Ziel der „Systemüberwindung“ zu erreichen, betrachtet sie gefestigte Strukturen auf lokaler und regionaler Ebene als erforderlich. Die kommunalpolitische Präsenz ermöglicht den NPD-Mandatsträger/innen durch den direkten Kontakt zu den Bürger/innen an der Basis für ihre rechtsextreme Ideologie zu werben.
Verschiedene Studien der letzten Jahre haben das Agieren der NPD in Kreistagen und Gemeinderäten untersucht. Die dort beschriebenen Erfahrungen können als Grundlage dienen, um das mögliche Agieren der NPD nach einem Einzug in den Magdeburger Stadtrat einzuschätzen. Im Gegensatz zur großen Bedeutung, die die NPD ihrer sichtbaren Kommunalpolitik beimisst, erweisen sich ihre Mandatsträger/innen zumeist als weniger aktiv als die Abgeordneten demokratischer Parteien. Sie zeigen nur geringes Interesse an konstruktiver kommunalpolitischer Arbeit. Nur selten sind sie in Ausschüssen präsent. Mitunter tritt die NPD aber auch aggressiv und aktionistisch auf. Ihre Abgeordneten nutzen die politische Bühne der Kreistage, um zu provozieren und sich als radikale Gegner des „Systems“ zu profilieren, leisten aber keinen konstruktiven Beitrag zur politischen Arbeit.
Diese Erfahrungswerte lassen erwarten, dass auch NPD-Mandatsträger im Magdeburger Rathaus ihr Mandat hauptsächlich für aggressive Provokationen und ihre Selbstdarstellung als „Fundamentalopposition“ nutzen würden. Die finanziellen und personellen Ressourcen, die ihr bei Einzug mit drei Abgeordneten als Fraktion zur Verfügung stünden, kämen – besonders vor dem Hintergrund der aktuell prekären finanziellen Situation der NPD – vor allem ihren außerparlamentarischen Aktivitäten sowie dem weiteren Ausbau der Parteistrukturen zugute.
Konsens der demokratischen Parteien
Anlässlich des Wahlantritts der NPD haben die im Magdeburger Stadtrat vertretenen Parteien bereits im März 2009 einen gemeinsamen Wahlaufruf mit dem Titel „Keine Stimme der NPD – Ihre Stimme für Demokratie, gegen Rechtsextremismus und Gewalt!“ verabschiedet. In diesem heißt es:
Die NPD bemüht sich um ein “Saubermann-Image“’. Ein genauerer Blick zeigt jedoch, wofür sie wirklich steht: nationalistischen Wahn nach einer Volksgemeinschaft, Antisemitismus, Führerkult, rassistische Ausgrenzungspolitik, Verherrlichung des Nationalsozialismus und Verharmlosung der Verbrechen des Nationalsozialismus.
In Magdeburg wird dies alljährlich durch die Aufmärsche zum Jahrestag der Bombardierung Magdeburgs am 16. Januar 1945 deutlich. Dabei betreibt die NPD aktive Geschichtsverfälschung. Sie ignoriert den industriellen Massenmord an den Juden Europas im Zweiten Weltkrieg und versucht das Gedenken an die Bombenopfer für sich zu vereinnahmen.
Auch kam es in Magdeburg mehrfach zu rechten Übergriffen. Erst im August 2008 erlag ein Student vor einer Magdeburger Diskothek den Folgen rechtsextremer Gewalt. Es gibt viele, die dies nicht hinnehmen, die sich nicht von den Rechtsextremen einschüchtern lassen. Mit ihnen stellen wir uns gegen Neonazismus, Rassismus, Antisemitismus und jede Form extremistischer Gewalt. Wir, die kommunalen Vertreter der demokratischen Parteien, lassen die Betroffenen nicht alleine und stehen für ein solidarisches Zusammenleben aller Menschen. Wir setzen ein Zeichen für eine tolerante und weltoffene Stadt! Wir treten den rechtsextremen Parteien engagiert entgegen.
Helfen Sie durch Ihre Teilnahme an der Stadtratswahl, der NPD einen Strich durch die Rechnung zu machen!
Keine Stimme den Nazis – weder im Parlament, noch auf der Straße oder im Verein!
Redaktionsschluss: 26. Mai 2009
Herausgeber: Bündnis gegen Rechts Magdeburg, https://bgrmagdeburg.wordpress.com
[1] http://www.endstation-rechts.de/index.php?view=article&catid=115
[2] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,589218,00.html
[3] Ministerium des Inneren des Landes Sachsen-Anhalt: Verfassungsfeind NPD – Dokumente eines Kampfes gegen die Demokratie, S. 41
[4] http://www.endstation-rechts.de/index.php?option=com_content&task=view&id=2941&Itemid=387
[5] Tessnow, Katja: Lutz Trümper zog erfolgreich gegen rechte Hetze vor Gericht, Magdeburger Volksstimme, 16.03.2006
[6] Aktenzeichen des Landgericht Magdeburg: 22NS101/05
[7] Tessnow, Katja: Lutz Trümper zog erfolgreich gegen rechte Hetze vor Gericht, Magdeburger Volksstimme, 16.03.2006
[8] Löwe, Katrin: Neonazi-Gruppe wollte im Untergrund agieren, Magdeburger Volksstimme , 22.02.2008
[9] Borchert, Winfried: Ehemaliger Regierungsfahrer marschiert jetzt bei den Rechtsextremisten, Magdeburger Volksstimme, 12.04.2007
[10] Ließmann, Peter: Hausverbot: Stadt setzt NPD-Mann vor die Rathaustür, Magdeburger Volksstimme, 05.10.2007
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Eine neue Studie zeigt: Neonazis haben unter Schülern immer mehr Zulauf. Rassismus und Fremdenhass nehmen zu in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Was tun gegen Nazis? Erste Hilfe bietet dieses Buch.
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