Kundgebung am 2. Juli: „Kein Ort für Nazis!“

Kundgebung "Kein Ort für Nazis"

Gegen den Einzug der rechtsextremen NPD in den Magdeburger Stadtrat!
Kungebung am 2. Juli 2009

Erstmalig wird ein Mitglied der rechtsextremen NPD als gewählter Vertreter in den Magdeburger Stadtrat einziehen. Nachdem der stimmenmäßig stärkste NPD-Kandidat Michael Grunzel seinen Verzicht erklärt hat, rückt nun Matthias Gärtner nach. Mit 4.019 Stimmen bzw. 2,01 Prozent schnitt die NPD im Vergleich aller in Magdeburg angetretenen Parteien und Wählervereinigungen am schlechtesten ab. Ihr selbst erklärtes Ziel, den Einzug in Fraktionsstärke, verfehlte die rechtextreme Partei deutlich. Der Anspruch auf eine Fraktionsgeschäftsstelle mit einem/r Mitarbeiteiter/in, finanziert aus öffentlicher Hand, ist damit verwirkt. Alle demokratischen Mandatsträger/innen schlossen vor und nach der Wahl mit Verweis auf die antidemokratische und menschenverachtende Programmatik der NPD jegliche Zusammenarbeit mit ihrem Vertreter aus. Dennoch ist zu erwarten, dass Matthias Gärtner den Stadtrat als Bühne zur öffentlichen Propagierung der rechtsextremen Ideologie sowie für aggressive verbale Angriffe auf Mitglieder der demokratischen Fraktionen missbrauchen wird.

Kein Ort für Nazis!
Gegen den Einzug der NPD in den Magdeburger Stadtrat!

Das Bündnis gegen Rechts ruft daher alle Magdeburgerinnen und Magdeburger auf, am Donnerstag, den 2. Juli 2009, ab 13.30 Uhr Gesicht gegen Rechtsextremismus vor dem Magdeburger Rathaus zu zeigen.

Ab 14.00 Uhr werden die Mandatsträger/innen im Rahmen der konstituierenden Sitzung des Stadtrates vereidigt. Die Besucher/innentribüne steht allen Interessierten offen.

Zum Hintergrund

Die NPD begreift sich selbst als systemoppositionelle Kraft. Ihre Weltanschauung beruht auf der Idee der Ungleichwertigkeit von Menschen. Sie ist rassistisch, antisemitisch und nationalistisch. Sie lehnt sowohl universell geltende Menschenrechte als auch die Demokratie ab und propagiert stattdessen das Gesellschaftsmodell einer homogenen Volksgemeinschaft in einem autoritären Staat. Die konstruktive Diskussionskultur der parlamentarischen Demokratie betrachtet die NPD als überflüssig. Effiziente Politik wird in ihren Augen allein von politischen Soldaten gemacht, die als unabhängige Führungspersönlichkeiten Entscheidungen von oben fällen. Vor diesem Hintergrund – und in Anlehnung an die so genannte Machtergreifung der Nationalsozialisten – dient ihr der Parlamentarismus nur als Mittel zur Abschaffung der Demokratie.

Der 25-jährige Politikstudent Matthias Gärtner gilt als einer der „intellektuellen“ Köpfe der rechtsextremen Szene in Sachsen-Anhalt. Er ist stellvertretender Vorsitzender des NPD-Landesverbandes und stellvertretender Bundesvorsitzender der JN. Gärtner war 2007 Mitbegründer des „Nationalen Bildungskreises“ (NBK), der auf die „Manifestierung einer geistigen Gegenelite“ im Sinne des Rechtsextremismus abzielt. An der Otto-von-Guericke-Universität gründete er die rechtsextreme Hochschulgruppe „Studentische Interessen“, konnte diese jedoch nicht dauerhaft etablieren. Gärtner ist auch als Autor des JN-Periodikums „Hier & Jetzt“ und bei rechtsextremen Aufmärschen in Sachsen-Anhalt präsent. So nutzte er im November 2008 eine neonazistische Demonstration „gegen Kindesmissbrauch“, um gegen den „negriden Präsidenten Kanack…äh…Barack Obama“ zu hetzen. Bei
der Eröffnung einer Ausstellung zum Thema „Neofaschismus in Deutschland“ in Berlin-Marzahn 2008 bezeichnet er die Bundesrepublik Deutschland als „schwach und verkommen“. Nach der Räumung eines rechten Objektes in Magdeburg-Neustadt im August 2008 drohte Gärtner den Verantwortlichen von Polizei und Innenministerium: „Die Gestalten machen es nicht mehr lange und die Knüppelschwinger von einst sind dann nicht Vergessen. Versprochen!“

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