Das zweite Jahr in Folge ist die Neonazi-Liste „Studentische Interessen“ bei den Gremienwahlen an der Universität Magdeburg angetreten. Beide Male blieb die Gruppe, die 2007 von dem „Bundesschulungsleiter“ der NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ (JN), Matthias Gärtner, ins Leben gerufen wurde, erfolglos.
Doch immerhin hat die braune Liste ihre personelle und organisatorische Aufstellung verändert und somit bei den aktuellen Wahlen ein mehr als doppelt so hohes Ergebnis erreichen können. Waren 2007 insgesamt 224 Kreuze bei der rechtsextremen Liste zu verzeichnen, konnten die Neonazis nunmehr 586 Stimmen auf sich vereinigen. In mehreren Stellungnahmen im Internet, u.a. auf der Website des JN-Landesverbandes, feiern die Neonazis ihr in Wahrheit äußerst dürftiges Ergebnis als „bahnbrechenden Erfolg“ und kündigen an, „auch im kommenden Jahr die Misswirtschaft des Studentenrats offen legen und die wählbare Alternative anbieten“ zu wollen. Was die Liste der angeblichen „Studentischen Interessen“ verschweigt: Jeder Student darf bei den Wahlen zum Studentenrat bis zu 15 Stimmen vergeben, bis zu zwei auf eine einzelne Person. Wenn man davon ausgeht, dass die Wähler der „Studentischen Interessen“ ihre Stimmen soweit möglich auf die drei Kandidaten der Liste vergeben haben, käme man auf 98 Wähler. Zu viel freilich, aber kein Signal für angebliche Anerkennung durch immer größere Teile der Studierendenschaft. Immerhin sind mehr als 11.000 Studenten an der Magdeburger Universität immatrikuliert.
Professionalisierung und Verstetigung? Wohl kaum!
Der Maschinenbau-Student Stefan Träger, der in den Verlautbarungen als „Sprecher“ der Liste bezeichnet wurde, bedankt sich in studentischen Internetforen „bei allen unseren Wählern“ aber auch „bei jenen Dozenten, die unsere Bemühungen unterstützen“- was freilich vor allem als Provokation gesehen werden darf. Tatsächlich darf es als unwahrscheinlich gelten, dass die Gruppe, deren Kandidaten allesamt feste Mitglieder der lokalen Neonaziszene sind, auch nur von einem einzigen Dozenten der Universität wissentlich unterstützt wurde. Höchstwahrscheinlich wird darauf spekuliert, dass Universitätsleitung und Hochschulgruppen nun eifrig nach mysteriösen Nazi-Sympathisanten unter den Lehrenden suchen, damit die Aufmerksamkeit für die braune Liste wenigstens ein paar Tage über die Gremienwahlen hinaus anhält. Schließlich taucht die Gruppierung in den Veröffentlichung der vorläufigen Wahlergebnisse in Ermangelung eines Mandat-Erwerbs nicht einmal mehr auf.
Maschinenbau-Student Träger jedoch redet sich die Wahlergebnisse schön und erlaubt sich zugleich schon mal einen perspektivischen Ausblick: „Wir werden weiterhin für unsere Ziele eintreten, solange bis wir nicht nur ein, zwei oder drei Mandate inne haben, sondern die Mehrheit im Studentenrat stellen werden.“. Bis dahin allerdings dürfte es noch ein sehr langer Weg sein, auch wenn die Gruppe ihre Taktik dem Wahlsystem angepasst hat und ihr Auftreten weniger konspirativ erscheint.
So firmierte die Liste noch im vergangenen Jahr unter der Bezeichnung „Studentische Interessen statt Politik“- auf den Zusatz wurde aktuell wahrscheinlich bewusst verzichtet, um den Listennamen noch unverdächtiger zu gestalten und somit die Wahrscheinlichkeit zu erhöhen, durch unentschlossene und wenig informierte Wähler Zufallsstimmen zu erheischen, frei nach dem Motto: „Studentische Interessen? – Dagegen kann man doch nichts haben!“.
Außerdem wurde das personelle Angebot erneuert. Während die Liste 2007 noch aus zwei Studenten bestand, die beide an der geisteswissenschaftlichen Fakultät studieren, kandidierten aktuell drei Studenten aus drei unterschiedlichen Fakultäten. Auf Platz eins stand nach wie vor der über Magdeburg hinaus bekannte Neonazi Matthias Gärtner, Gründer des „Nationalen Bildungskreises“ der JN, der innerhalb der Szene als eine Art „Intellektueller“ gilt – immerhin kann er frei deutsch sprechen und hegt ein Faible für Fremdwörter. Gärtner studiert Geschichte, Politik und Soziologie und ist der Kopf der Liste. Als „Sprecher“ dürfte der bisher weniger bekannte Stefan Träger bestimmt worden sein, um den Eindruck einer One-man-show zu vermeiden. Programm und Veröffentlichungen – teilweise auch die in Trägers Namen – sind jedoch in der aufgesetzt wirkenden, pseudoakademischen Sprache Gärtners verfasst, so dass davon ausgegangen werden darf, dass die Liste weiter ganz maßgeblich von seinem Engagement abhängig ist. Neben Gärtner und Träger komplettierte Björn Stolle von der Fakultät für Naturwissenschaften das rechtsextreme Ensemble, von ihm sind bisher öffentlich keine eigenen oder in den Mund gelegten Meinungsäußerungen bekannt geworden. Der Geschichtsstudent Daniel Pommerenke trat nicht mehr zur Wahl an. Zumindest das Kalkül, mehr Stimmen durch Kandidaten aus verschiedenen Fakultäten generieren zu können, kann als geglückt gelten, da die Kandidierenden dort ihr unmittelbares Umfeld mobilisiert haben dürften. Zumindest wurden die „Studentischen Interessen“ am häufigsten an den Fakultäten gewählt, aus denen ihre Kandidaten stammen.
Neu-rechte Programmatik
Auch programmatisch hatte die braune Liste ihr Angebot erweitert- um ein „Aktionsprogramm“ voller Widerspruche und Forderungen, die über ihre Urheberschaft überraschend wenig Zweifel aufkommen ließen. So forderte man zwar „eine Universität ohne Politik“. Dennoch bekannte sich die Liste in diesem Jahr offiziell als der JN zugehörig – einer Parteigliederung der rechtsextremen NPD. Ein krasser Widerspruch, der durch die Liste nicht weiter aufgeklärt wurde.
Stattdessen forderte die nach eigenen Angaben „einzige Liste, die realitätsnahe Angebote machen konnte“ unter anderem die Abschaffung des Lesbi-schwulen Referates, jedoch nicht ohne dies mit den Worten zu begründen: „Letztlich gibt es auch kein Referat für Exkrementophilie oder transvestitischen Fetischismus.“. Eine weitere „Strukturmaßnahme“ sollte die Campus-Zeitung „Uni.Versum“, das „Uni-Filmteam“ sowie das „Uni-Radio“ treffen. Ganz in der Tradition nationalsozialistischer Gleichschaltungspolitik, sollten die drei StuRa-Referate in einem neu zu schaffenden „Medien-Referat“ gebündelt werden, um so zu einer effizienteren „Meinungsübermittlung“ zu gelangen, die unter der Kontrolle einer einheitlichen Redaktion stehen sollte – alles völlig unpolitisch natürlich. Ein weiterer Programmpunkt der Uni-Nazis befasstes sich mit einem angeblich zu beklagenden „Brain Drain“. „Vor allem asiatische Studenten“ zögen „massiv geistiges Potential aus der Forschung ab“, hetzte die Liste gegen ausländische Studenten. A propos Studenten: diese bilden laut „Studentische Interessen“ den „Teil einer kollektiven Gesamtgemeinschaft“, sprich: Volksgemeinschaft.
Gemeinsam gegen Rechtsextremismus
Nach der Veröffentlichung des „Aktionsprogramms“ riefen alle demokratischen Hochschulgruppen der Uni Magdeburg in einer „Gemeinsamen Erklärung gegen Rechts“ dazu auf, unbedingt vom Wahlrecht Gebrauch zu machen und demokratisch zu wählen. Diese Art der Herstellung von Öffentlichkeit hat sich als richtig und notwendig erwiesen, um die Zahl der „Zufallswähler“ so gering wie möglich zu halten. So erzielte Matthias Gärtner an der FGSE ein schlechtes Ergebnis – wohl auch, weil an dieser Fakultät durch massive Öffentlichkeitsarbeit der demokratischen Hochschulgruppen so gut wie jeder Wähler wusste, dass es sich bei „Studentische Interessen“ um eine rechtsextreme Tarnliste handelt. An der FGSE ist davon auszugehen, dass Matthias Gärtner jeden seiner Wähler – optimistisch geschätzt ein Dutzend – persönlich kennt. An anderen Fakultäten, an denen weitaus weniger Aufklärungsarbeit geleistet wurde – wie beispielsweise der Fakultät für Maschinenbau – erzielten die Kandidaten, hier Stefan Träger, bessere Ergebnisse.
Diese Entwicklung zeigt, dass die Bemühungen der letzten zwei Jahre, über Inhalt und Ausrichtung der Neonazi-Liste zu informieren, Früchte tragen. Die gelegentlich geäußerte Meinung, sie sorgten für zusätzliche Aufmerksamkeit, ist nicht von der Hand zu weisen. Nur ist gerade diese Aufmerksamkeit schlecht für „Studentische Interessen“. Sie ist der Grund dafür, dass die Wahlergebnisse für die rechtsextreme Liste auf einem niedrigen Niveau bleiben. Insofern liegt es in Zukunft – so man die vollmundigen Ankündigungen der Liste ernst nimmt und mit einem weiteren Antreten bei Gremienwahlen zu rechnen ist – mehr denn je an den Vertretern der demokratischen Gruppierungen in der Hochschullandschaft und an ihrer Bereitschaft, die Wähler über das nazistische Weltbild und über den rassistisch, antidemokratisch und völkisch ausgerichteten Charakter des Programms der Liste „Studentische Interessen“ zu informieren.
Darüber hinaus ist die Auseinandersetzung mit den aktuellen Erscheinungsformen des Rechtsextremismus auch in Lehre und Forschung zu verankern. Die im vergangenen Jahr von verschiedenen Dozenten im Nachgang zu einer Informations-Veranstaltung über Rechtsextremismus unter Beteiligung von NPD-Kadern und Personen aus dem militanten neonazistischen Spektrum angekündigten Initiativen müssen endlich umgesetzt werden.
Bündnis gegen Rechts Magdeburg 