„Es zieht sich eine Blutspur durch unser Land…“

Perspektiven aus dem Bundestag zu den Ereignissen am Himmelfahrtstag 1994 in Magdeburg

 

Am 12. Mai 1994, dem Himmelfahrtstag, jagten 50-60 bewaffnete Neonazis stundenlang Migrant*innen durch die Magdeburger Innenstadt und prügelten auf sie ein.
Nachdem wir im letzten Jahr migrantische Perspektiven dazu veröffentlicht haben, werfen wir in diesem Jahr zur Erinnerung einen Blick auf die „Aktuelle Stunde betr. Bundesgesetzliche Konsequenzen aus rechtsradikalen Ausschreitungen in Deutschland am Beispiel der jüngsten Vorfälle in Magdeburg“, die am 18. Mai 1994 im Bundestag stattgefunden hat.

„Ausländerfeindliche Brutalität und Gewalttätigkeiten drohen zur Normalität zu werden.“
„… auch für das internationale Ansehen der Deutschen waren die Ereignisse vom 12. Mai ein herber Rückschlag.“
„Der Polizeibericht liest sich wie ein Drehbuch für einen Horrorfilm…“
„Es gab Warnungen. Es waren nicht Krawalle aus besoffenem Kopf heraus.“
„Die Nazis ziehen mit Hitler-Gruß an der Bevölkerung vorbei, ziehen mit Hitler-Gruß an der Polizei vorbei, und nichts geschieht.“
„Was soll der Schauprozess heute? … Es sind Deutsche und Ausländer Opfer.“
„Ist es deshalb richtig zu sagen, daß wir in Deutschland einen Überschuß an Kälte haben? Ist das angesichts der Tatsache gerechtfertigt, daß wir Lichterketten in Deutschland haben?“
„Wie viele Magdeburger haben weggesehen?“
„Wer Ausländer als verbrechensanfälliger und damit als potentiell und tendenziell Kriminelle generell verdächtigt…, der leistet der latenten und wachsenden Pogromhaltung in großen Teilen der deutschen Bevölkerung … Vorschub.“
„Ich möchte auch nicht den Eindruck erweckt wissen, daß wir sozusagen rechte Gewalt mehr bekämpfen müßten als linke Gewalt…“
„Jahrelang hat der Zeitgeist oder ein übertriebener Liberalismus die Kapitulation des Staates vor dem Unrecht gefördert.“
„Diesmal waren es rechtsextremistisch verführte Jugendliche… Vor einige Wochen waren es Ausländer… Das muß uns besonders beunruhigen, weil diese Taten wiederum Aggressionen gegen Ausländer zu wecken vermögen…“
„In was für einer Gesellschaft leben wir, in der es schon als Errungenschaft gefeiert wird, dass sich die zuschauende Bevölkerung bei Ausschreitungen gegen Mitmenschen passiv verhält und nicht … Beifall klatscht?“
„… wir müssen ein ureigenstes innenpolitisches Interesse daran haben, dass jeder, ob Ausländer oder Deutscher, bei uns frei von Angst vor Gewalt leben kann.“

Bild: Titelbild der Broschüre des „Verein Nachbarschaftliches Cracau-Prester“, in der im Nachgang der Ereignisse Aussagen von Zeuginnen und Zeugen anonymisiert veröffentlicht wurde.
Quelle der Zitate: Deutscher Bundestag: Plenarprotokoll 12/227. Stenographischer Bericht der 227. Sitzung in Bonn am 18. Mai 1994. Online hier.

Advertisements