GSD 9. April: Hintergründe und Einschätzung

P1000309Am 9. April will Gemeinsam Stark Deutschland e.V. unter dem Titel „Gegen linke Gewalt und Asylmissbrauch“ von 14.00-20.00 Uhr auf dem Domplatz aufmarschieren. Ob auch der geplante „Spaziergang“ stattfinden wird, ist nicht abzuschätzen. Angekündigt sind „Redner aus der Schweiz, Holland und natürlich Deutschland“, namentlich genannt wurde bisher nur Ignaz Bearth aus St. Gallen, ein regelmäßiger Redner bei Pegida und -Ablegern. Zu erwarten sind auch Musikbeiträge von Rechtsrockbands.

Wer ist „Gemeinsam stark Deutschland e.V.“?

Gemeinsam stark Deutschland e.V. (GSD) ist ideologisch heterogen, also nicht eindeutig im Neonazismus verortet. Was sie unter „Deutschland“ verstehen, ist diffus und reicht von Reichsbürgerkonzepten bis zu einem „normalen Fussball-Nationalismus“. Was sie eint, ist das gemeinsame Feindbild: Linke, Geflüchtete, Migrant_innen, Muslime, Polizist_innen.
In der Vergangenheit gab es immer wieder Spaltungen und Konkurrenzen. GSD ist eine Abspaltung von „HoGeSa“ („Hooligans gegen Salafisten“), die erstmals im Herbst 2014 auftraten und durch ihre gewalttätige Kundgebung am 26. Oktober 2014 in Köln bundesweit bekannt wurden. Eine wichtige Rolle bei ihren Veranstaltungen spielt Musik, insbesondere die der Band Kategorie C/Hungrige Wölfe. Für Magdeburg ist Kategorie C jedoch nicht angekündigt.
Die Schnittmenge zwischen GSD-Hools und der organisierten militanten Neonaziszene ist hoch. Es gibt jedoch in der organisierten Neonaziszene auch Personen und Strukturen, die vor GSD-Hools warnen oder sich bewusst von ihnen fern halten, weil sie deren Unkontrollierbarkeit fürchten.

Wie ist der aktuelle Stand ihrer Mobilisierung?

Nach den aktuell vorliegenden Informationen haben sich bisher Hooligangruppen aus Niedersachsen, Bremen, Berlin und Nordrhein-Westfalen angekündigt. Wir rechnen mit bis zu tausend Personen aus der rechten Hooligan- und Naziszene. Von den angemeldeten Ordnern kommt nur ein Teil aus Sachsen-Anhalt oder Magdeburg.

Was ist zu erwarten?

Die bei der Veranstaltung zu erwartende Klientel ist generell gewaltaffin. Sie ist durch ihre Bindung an rechtsextreme Aktionsformate im Kontext Fußball extrem gewaltbereit gegenüber Polizist_innen, Migrant_innen und politischen Gegner_innen. Die Anwendung von Gewalt ist für diese Gruppe keine Frage der Gelegenheitsstruktur. Vielmehr sucht sie aktiv Gewaltsituationen zur Selbstinszenierung und ist durch normale polizeiliche Maßnahmen nur schwer davon abzuhalten. Schrankenlose Gewaltanwendung und die Auseinandersetzung mit der Polizei gehören für sie zum Alltag.
Es ist damit zu rechnen, dass Teilnehmende vor, während und nach der Veranstaltung aktiv nach Möglichkeiten suchen, Gewalt auszuüben gegen Migrant_innen, Polizist_innen und andere Menschen, die sie als „Gegner“ definieren. Zu erwarten ist, dass dies nicht unorganisiert geschieht, sondern vorbereitet wird. Wir gehen daher davon aus, dass sich die Teilnehmenden auch über die Standorte von Unterkünften von Geflüchteten informiert haben. Somit besteht auch ein Gefährdungspotenzial außerhalb der Innenstadt.

Was empfehlen wir?

Das Bündnis gegen Rechts Magdeburg ruft aufgrund des Gefährdungspotenzials nicht dazu auf, sichtbar auf der Straße gegen die GSD-Veranstaltung zu protestieren. Es muss an einem solchen Tag eher darum gehen, überall in der Stadt wachsam zu sein und ggf. gefährdete Menschen und Orte zu schützen.
Von der Polizei fordern wir eine konsequente Anwendung des Versammlungsrechts bei Aufrufen zu Gewalt und volksverhetzenden Inhalten.

Die Domgemeinde lädt stündlich von 14.00 bis 20.00 Uhr zum Friedensgebet am Barlach-Mahnmal im Dom ein (Eingang zum Dom über den Kreuzgang). Von den Grünen ist eine Demonstration unter dem Motto „Keine Alternative“ angemeldet. Diese soll um 18.00 Uhr am Hasselbachplatz beginnen.

Bündnis gegen Rechts Magdeburg gemeinsam mit Miteinander e.V., 8. April 2016

Advertisements