Für ein demokratisches Magdeburg und ein Europa ohne Ausgrenzung

130111 Rathaus MD ist buntInformationen zur Kommunal- und Europawahl 2014

Magdeburg wählt am 25. Mai einen neuen Stadtrat. Gleichzeitig finden Europawahlen statt. Auch rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien drängen ins Rathaus und ins Europäische Parlament. Angesichts einer vorhandenen Europamüdigkeit und einer Verdrossenheit gegenüber den „etablierten“ Parteien besteht die Gefahr einer Etablierung diskriminierender und demokratiefeindlicher Positionen in den Kommunal- und Europavertretungen.
Wie bereits 2009 wirbt die NPD auch in diesem Jahr um die Wählergunst. Von einem Wahlerfolg erhofft sie sich eine Stabilisierung auf kommunaler Ebene, um so den Niedergang nach ihrem Misserfolg bei den Landtagswahlen 2011 zu beenden. Selbst wenn der Einzug des NPD-Kandidaten Matthias Gärtner in den Stadtrat 2009 keine gravierenden Folgen nach sich zog, bleibt festzuhalten: Die NPD ist eine demokratiefeindliche Partei. Ihre Weltanschauung beruht auf der Idee der Ungleichwertigkeit von Menschen. Sie ist rassistisch, antisemitisch und nationalistisch. Für diese Politik stehen auch ihre zwei Kandidaten in Magdeburg.
Ungleich aussichtsreicher ist der Einzug der EU-kritischen Alternative für Deutschland (AfD) ins Kommunalparlament. 90 Kandidat_innen treten in Magdeburg an. Zwar bekennt sich die AfD in ihren Leitlinien zur Demokratie, in ihrer Wahlwerbung aber macht sie nicht nur Stimmung gegen Europa, sondern auch gegen Zuwanderung und die Solidarität mit Ländern des Südens.
Schaut man in das Kommunalwahlprogramm für Magdeburg, so lassen sich zudem inhaltliche Schnittmengen mit eindeutig rechtsextremen Parteien wie NPD und Republikaner finden. So bedient die AfD Ressentiments gegen Obdachlose und Suchtkranke. Bei den Themen Integration und Zuwanderung orientiert sie sich an den Stereotypen des Rechtspopulismus. Wo die AfD fordert „Einwanderung braucht klare Regeln“, suggeriert sie einen ungesteuerten Zustrom von Flüchtlingen. Wo sie Integration als „Bringschuld der Zuwanderer“ bezeichnet, provoziert sie rassistische Vorurteile von einer angeblichen Unwilligkeit zur Integration. Zuwanderung wird allein unter ökonomischen Nützlichkeitsaspekten verhandelt und v.a. als potentielle Bedrohung der Bevölkerung beschrieben.
Zusätzlich zeigt sich bei der AfD in Magdeburg ein Zulauf von Bewerber_innen aus dem rechten Milieu. So finden sich in ihrer Wahlliste für den Stadtrat Menschen mit einer Affinität zu Verschwörungstheorien und rassistischen Positionen. Einige Kandidat_innen lassen darüber hinaus Verbindungen in die Magdeburger Neonazi-Szene erkennen.
Gemeinsam mit zahlreichen zivilgesellschaftlichen Akteuren aus Sachsen-Anhalt rufen wir alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich für ein demokratisches Miteinander einzusetzen und ausgrenzenden Politikansätzen eine klare Absage zu erteilen.
Keine Stimme der NPD und AfD! Kein Ort für Neonazis und Rassisten – nicht in den Parlamenten und nicht anderswo!

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