Solidarität statt Rassismus

1309 solidaritaet-statt-rassismus_230x140Es ist Zeit, den virulenten Rassismus zu stoppen
Ein Aufruf des Netzwerk Kritische Migrations- und Grenzregimeforschung

Am 2. September debattierte der Deutsche Bundestag den Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses, der das Versagen von Sicherheitsbehörden in den letzten 13 Jahren dokumentiert. Bericht und öffentliche Debatte zeigen, dass ein Teil der gesellschaftlichen und politischen Eliten Deutschlands zumindest in diesem Bereich gelernt hat, im Nachhinein Rassismus zu erkennen und zu benennen. Aber in Solidarität mit den ausdauernden Kämpfen von Migrant_innen und Geflüchteten gegen alltägliche Ausgrenzung und im Angesicht neuer nationalistischer „Bürgerproteste“ gilt es den Blick endlich auf die ganze Breite der rassistischen Muster zu richten, die unsere Gesellschaft immer noch prägen – und zu handeln.
Geheimdienste und Strafverfolgungsbehörden sind im Zuge der Aufklärung der NSU-Morde deutlich in die Kritik einer breiteren Öffentlichkeit geraten. Wenn aber von einem systematischen Versagen die Rede ist, so begrenzt sich diese Aussage meist auf das System der Sicherheitsbehörden und meint nicht die eklatanten Missstände des institutionellen und alltäglichen Rassismus in Deutschland. Und so werden parallel zur Aufdeckung der NSU-Strukturen nationalistische Diskurse gegen Migrant_innen, die wie bereits in der Vergangenheit „Integration“ in den Mittelpunkt rücken, wieder lauter. Nicht nur Neonazis, auch „aufgebrachte“ Bürger_innen vertreten ihre rassistischen Einstellungen öffentlich, auf der Straße ebenso wie medial, und Parteien wie „Pro Deutschland“ nutzen für ihre rassistische Propaganda die Gunst der Stunde. Heute müssen in Deutschland wieder Flüchtlinge vor rassistischer Mobilisierung fliehen …
Anstatt die immer weiter verwässerten Reformdebatten über den Verfassungsschutz und die sonstige „Sicherheitsarchitektur“ voran zu treiben, sollte die Konsequenz aus der Befassung mit dem „NSU-Komplex“ die Veränderung der gesellschaftlichen und politischen Verhältnisse sein, die das Morden unterstützt haben. Dafür ist das Bekämpfen jener rassistischen, in erster Linie gegen Migrant_innen und Geflüchtete gerichteten Bedrohungsszenarien in der gesellschaftlichen Debatte, an die rechte Propaganda bestens anknüpfen kann, ein wichtiger, wenn auch nur ein kleiner Schritt.
Die großen Schritte, die aus der ersten Aufarbeitung der NSU-Morde folgen müssen, werden in der gesellschaftlichen Debatte nach wie vor praktisch nicht thematisiert. Dabei liegen sie (schon lange) auf der Hand: Seit über einem Jahr kämpfen Geflüchtete an vielen Orten in Deutschland gegen ihre Diskriminierung und artikulieren ihre Forderungen laut und deutlich. …
Die jüngsten Entwicklungen und Debatten … zeigen, dass sich das Problem bei weitem nicht auf Nazis und ein systematisches Versagen der Sicherheitsbehörden beschränkt. Das grundlegende Problem ist das allumfassende Prinzip der homogenen Nation… Lassen wir es nicht mehr zu, dass Migration als Erklärung für die Strukturen sozialer Ungleichheit in dieser Gesellschaft herangezogen wird. Verteidigen wir das Recht auf Freizügigkeit in Europa und überall. Lassen wir es nicht mehr zu, dass nationalistische Logiken und ökonomische Kalküle bestimmen sollen, wer ein Recht auf Flucht und Migration hat.
Wir antworten dem alten, neuen Rassismus mit einem kosmopolitischen, den nationalen Albtraum hinter sich lassenden Verständnis von Gesellschaft, das die freie Mobilität aller und das Recht auf politische und soziale Teilhabe voraussetzt – unabhängig von Papieren und Status. Setzen wir unser Wissen, unsere Zusammenhänge und Ideen für ein System ein, das wirklich Schluss macht mit dem Rassismus. Solidarisieren wir uns mit den Kämpfen der Migration.“

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