Nach den Protesten gegen den Neonazi-Aufmarsch am 12. Januar in Magdeburg: Bündnis gegen Rechts zieht kritische Bilanz der polizeilichen Einsatzstrategie

Nach Auswertung eigener Beobachtungen auf der „Meile der Demokratie“ und bei den Protesten im Stadtgebiet sowie Augenzeugenberichten zieht das Bündnis gegen Rechts Magdeburg eine kritische Bilanz der polizeilichen Einsatzstrategie am 12. Januar in Magdeburg:
Die Polizei kam an diesem Tag den Interessen der Neonazis weiter entgegen als unter Beachtung des Versammlungsrechts notwendig. Insbesondere die von den Neonazis angemeldete Zwischenkundgebung vor dem soziokulturellen Zentrum LIZ war eine durch die Neonazis kalkulierte politische Provokation, der ohne Grund nachgegeben wurde. Das dadurch für die Nutzer_innen des LIZ entstandene Bedrohungspotential durch militante Neonazis – in der Vergangenheit wurden bereits mehrfach Besucher_innen des LIZ angegriffen – ist nicht hinnehmbar. Entsprechende Hinweise des Bündnis gegen Rechts wurden von der Einsatzleitung ignoriert.
Hingegen lag der Fokus des polizeilichen Handelns offenkundig auf der Einschränkung des demokratischen Protests gegen den „Trauermarsch“. Während die Neonazis ohne polizeiliches Einschreiten Journalist_innen bedrohen, volksverhetzende Reden halten und sich vermummen konnten, ging die Polizei selbst fernab der Aufmarschroute mit unverhältnismäßiger Gewalt gegen Gruppen friedlicher Demonstrant_innen und Besucher_innen der „Meile der Demokratie“ vor.
So wurden z.B. Beteiligte und Besucher_innen der „Meile“ ohne Grund in Gefahr gebracht. Menschen, denen die Polizei Gewaltbereitschaft unterstellte, wurden rausgegriffen und verfolgt. Zudem wurde entgegen der Absprachen friedlich Protestierenden der Zugang zur „Meile der Demokratie“ verwehrt. Dies widersprach eindeutig der Intention von uns als Veranstalter.
Mit ihrem Konzept, unmittelbaren Protest im Umfeld des Aufmarschs zu verhindern, hat die Versammlungsbehörde den Neonazis eine protestfreie Zone eingeräumt. Überdies wurden die Anwohner_innen der betroffenen Stadtteile ohne Vorwarnung mit einem bedrohlichen Demonstrationszug konfrontiert. Die großräumliche Trennungsstrategie hinderte zudem Anwohner_innen am Zugang zu ihren Wohnungen.
Mit einer Einsatzstrategie wie am 12. Januar stellt die Polizei die Organisation und Durchführung von Protesten gegen Neonazi-Aufmärsche in Frage.

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