Extreme Zeiten: Aktionstag gegen „Extremismuserklärung“ am 1. Februar


Derzeit sind viele Träger von Projekten gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus mit der Tatsache konfrontiert, dass das Bundesfamilienministerium im Rahmen der Förderung aus dem neuen Bundesprogramm “Toleranz fördern – Kompetenz stärken” das Unterzeichnen einer so genannten Demokratieerklärung gegen Extremismus verlangt.

Diese Erklärung und die “Hinweise zur Erklärung für Demokratie” werden mit den Zuwendungsbescheiden an die Träger zur Unterschrift verschickt. Der Verwaltungsrechtler Prof. Dr. Ulrich Battis kam in einem Gutachten zu dem Schluss, dass Teile der Erklärung “verfassungsrechtlich bedenklich” sind. Der Zwang, diese Erklärung zu unterzeichnen, sorgt seit Monaten für Unmut, Kritik und Protest unter den betroffenen Projekten, bei Wissenschaftler_innen und Politiker_innen (vgl. den Artikel „Rebellion gegen Kristina Schröder“ in der taz sowie „Neue Kritik an Schröder“ im Tagesspiegel).

Diese juristische Einschätzung und die massiven Einwände gegen die Zwangserklärung haben jedoch von Seiten des Bundesfamilienministeriums (BMFSFJ) lediglich zu geringen kosmetischen Kürzungen innerhalb der seit Oktober 2010 kursierenden Erklärung geführt.

Die vom BMFSFJ versandten vierseitigen “Hinweise zur Erklärung für Demokratie” lassen keinerlei Zweifel mehr zu: Das BMFSFJ verlangt künftig von Trägern der Demokratie-Arbeit, den potenziellen Partner_innen mit Misstrauen zu begegnen und sie im Zweifel beim BMFSFJ, der neu eingerichteten Bundesprogramm-Regiestelle beim Bundesamt für Zivildienst oder beim Verfassungsschutz als “extremistisch” zu melden.

Die ersten Vereine und Projekte stehen bereits jetzt vor der existenziellen Entscheidung, die anti-demokratische Erklärung des BMFSFJ zu unterschreiben, um die wertvolle Arbeit gegen Rechtsextremismus vor Ort nicht zu gefährden oder die Unterschrift zu verweigern und damit potenziell die eigene Arbeit beenden zu müssen – mit weit reichenden Konsequenzen für Engagierte und Betroffene rassistischer und rechtsextremer Gewalt vor Ort.

Deshalb ruft ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Träger dazu auf, am 1. Februar 2011 Protestfaxe, E-Mail-Erklärungen und Facebook-Einträge an das Bundesfamilienministerium und das Bundeskanzleramt zu schicken. Diese Protestschreiben sollen gesammelt und öffentlich dokumentiert werden auf der Seite:
http://aktionstaggegenbekenntniszwang.blogsport.de/ Bitte mailen Sie daher jegliche Protestschreiben in cc / Kopie auch an: extreme_zeiten@gmx.de

Aufruf zur Beteiligung am Aktionstag
Sechs gute Gründe gegen den „Extremismuserklärung“ zu protestieren

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