Lehrerfortbildung als politische Provokation

Ein Kommentar von Roland Roth, Professor für Politikwissenschaft an der Hochschule Magdeburg-Stendal (FH).

Wer die Vorgänge um die Veranstaltung im „Roten Ochsen“ verfolgt, wird schnell dazu raten, die Angelegenheit tiefer zu hängen. Es geht um eine Lehrerfortbildung, nicht um einen Verfassungskonvent oder um Koalitionsverhandlungen. Wäre es eine wissenschaftliche Tagung, hätte ohnehin kaum jemand von ihr Notiz genommen.
In ihrer Ausrichtung ist die geplante Veranstaltung sehr einseitig. Es dominiert die Verfassungsschutzperspektive und die ihrer wissenschaftlichen Unterstützer, die sich unter dem Titel „Extremismusforschung“ zusammengefunden haben. Im wissenschaftlichen Spektrum stellen sie ein meinungsstarke, aber erkenntnisarme Minderheit dar. Diese Einseitigkeit ist den Veranstaltern wohl auch aufgefallen und so haben sie bei Herrn van Hüllen einfach weggelassen, dass er den Bereich Linksextremismus beim Bundesamt für Verfassungsschutz leitet. Gemeinsam scheint dem Gros der Eingeladenen ein sehr eingeschränktes, staatsfixiertes, „mittiges“ Demokratieverständnis, das den Rahmen des Grundgesetzes unzulässig einengt. So hat der Hauptreferent, Herr Jesse, kürzlich die Blockade-Aktionen gegen die Nazi-Demonstration in Dresden als „Niederlage für den Rechtsstaat“ bezeichnet. Aus bürgerschaftlicher Perspektive ist es legitim und notwendig, sich solchen Aufmärschen entgegenzustellen, auch und gerade dann, wenn kein staatliches Verbot durchgesetzt werden konnte. Trotzdem ist gegen eine solche fortbildende Veranstaltungen nichts zu sagen, wenn es genügend andere gibt und der Besuch freiwillig ist.
Bei genauerer Betrachtung enthält der Veranstaltungsflyer zwei landespolitische Provokationen, die den politischen Ärger, den er auslöste, verständlich machen:
Der Titel „Diktaturvergleich als Methode der Extremismusforschung“ ist eine Mogelpackung. Nur der Eröffnungsvortrag kündigt so etwas an. Es geht ja ansonsten zentral um heutige politische Akteure, vor allem um ihre Nähe zum Extremismus. Namentlich genannt und mit eigenen Referaten bedacht werden allerdings nur die Linkspartei und die VVN (letztere als „trojanisches Pferd für das Engagement gegen Rechtsextremismus“). Diese Auswahl muss jeden erstaunen, der sich mit aktuellen demokratiegefährdenden Entwicklungen in Sachsen-Anhalt beschäftigt.
Der Untertitel „Hingucken: Sowohl nach rechts als auch nach links!“ verweist kritisch auf den Titel einer breit getragenen und von Regierungsvertretern unterstützten Kampagne des Landes gegen Rechtsextremismus. Auch hier ist gegen Kritik nichts zu sagen. Erstaunlich ist jedoch, wenn sie vom einem Mitveranstalter eingebracht wird, der für die Durchführung der Kampagne verantwortlich ist. Auch der Nachweis der unterstellten politischen Einäugigkeit wäre erst noch zu führen.
Linksextremismus im Sinne einer aggressiven und aktiven Bekämpfung der demokratischen Verfassungsnormen ist in Sachsen-Anhalt weitgehend ein Phantomschmerz. Wer die Linkspartei – immerhin in einigen Bundesländern Regierungspartei – in die Extremismus-Ecke stellt, verkennt den in der Praxis überwiegend staatstragenden und eher klassisch sozialdemokratischen Charakter dieser Partei. Dass sie Flügel aufweist, die sich z.B. friedlich und demokratisch für eine andere Wirtschaftsordnung einsetzen, ist durch das Grundgesetz gedeckt (Art. 14 & 15). Während der jüngsten Finanzkrise hatten dies fast alle politischen Kräfte für notwendig erachtet.
Die Rückkehr des „Extremismus“ belastet bereits die Auseinandersetzung um die Weiterführung der Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus. Das Bild vom „trojanischen Pferd“ unterstellt, dass die eigentliche Gefahr von „links“ kommt. Dies entspricht zwar der Kalten-Kriegs-Tradition, die den Verfassungsschutz nachhaltig geprägt hat. Da die DDR und der Ostblock seit zwanzig Jahren Geschichte sind, wäre etwas Frischluft und eine weniger rückwärtsgewandte Orientierung hilfreich.

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