Der neonazistische „Kampf um die Straße“

Demonstrationen haben sich mit dem Aufkommen der Neuen Sozialen Bewegungen Ende der 1960er Jahre in der Bundesrepublik Deutschland zur wichtigsten Form öffentlichen Protestverhaltens entwickelt. Seit den 1990er Jahren nimmt auch die Zahl von Aufmärschen neonazistischer Akteure kontinuierlich zu. Fabian Virchow, der am Zentrum für Konfliktforschung der Philipps-Universität Marburg derzeit eine Professur vertritt, geht in seinem Beitrag auf die Entwicklung dieser „Demonstrationspolitik“ innerhalb der rechtsextremen Bewegung ein und macht die Bedeutung von Aufmärschen nach innen und außen deutlich.
Zuletzt erschien von Virchow das gemeinsam mit Christian Dornbusch herausgegebene Handbuch „88 Fragen und Antworten zur NPD. Weltanschauung, Strategie und Auftreten einer Rechtspartei – und was Demokraten dagegen tun können.“

Seit etlichen Jahren schon finden in Magdeburg anlässlich der Bombardierung der Stadt durch die Alliierten im Zweiten Weltkrieg Neonazi-Aufmärsche statt. Für viele Anhänger der extrem rechten Szene ist dieser Termin Teil ihres alljährlichen „Demonstrationskalenders“, der sie in jene Städte führt, in denen Neonazis die jährlichen Aufmärsche bereits zum Ritual haben machen können. Zu ihnen gehört auch Magdeburg.
Das regelmäßige Auftreten in einer Stadt erfüllt für die Neonazis zwei wichtige Funktionen: gegenüber dem demokratischen und antifaschistischen Spektrum setzt dieses Vorgehen auf Gewöhnung und Ermüdung, in den eigenen Reihen geht es darum, mit diesen (und anderen) Veranstaltungen die Gleichgesinnten immer wieder zu mobilisieren und ihnen Erfolgserlebnisse zu schaffen. So wird der Glauben an die „gemeinsame Sache“ wachgehalten.

Rechte Demonstrationspolitik

In den 1980er Jahren wurde es unter neonazistischen Aktivisten noch als Erfolg gefeiert, wenn im Rahmen einer bundesweiten Mobilisierung 200-300 Personen zu einem Aufmarsch zusammen kamen. Inzwischen finden Veranstaltungen dieser Größe in Deutschland an fast jedem Wochenende statt – die meisten Teilnehmenden kommen dabei allerdings aus einem Umkreis von 200 Kilometern um den Veranstaltungsort. Mehrfach wurden in den letzten zehn Jahren jedoch auch Teilnehmerzahlen von 5.000 extremen Rechten erreicht. Mussten Neonazis bis zur Jahrhundertwende gelegentlich noch ein behördliches Verbot ihrer Hetzveranstaltungen in Betracht ziehen, so spielt dies heute kaum noch eine Rolle.


Aufmärsche und öffentliche Kundgebungen sind Teil eines von NPD und anderen extrem rechten Gruppen wie den so genannten Freien Kameradschaften ausgerufenen „Kampfes um die Straße“. Worum geht es dabei? Ende der 1990er Jahre hat die NPD das sogenannte „3-Säulen-Konzept“ ausgerufen. Neben der „Schlacht um die Köpfe“ und der „Schlacht um die Wähler“ steht dabei die „Schlacht um die Straße“ im Mittelpunkt. Ein – aus Sicht der NPD – erfolgreicher „Kampf um die Straße“ gilt ihr als wichtige Voraussetzung der dauerhaften Etablierung in den Parlamenten, denn als „Kampf um die Straße“ begreifen  die Neonazis ein ungehindertes öffentliches Auftreten und die unbeschränkte Verbreitung auch aggressiv rassistischer und offen antisemitischer Propaganda.
Seit 1994 konnte der für das neonazistische Spektrum symbolisch so bedeutsame Aufmarsch zu Ehren des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß in Wunsiedel, der der Verherrlichung der NS-Diktatur dient, aufgrund von Verboten und polizeilichen Maßnahmen zunächst nicht mehr stattfinden; zahlreiche Aktionen der Neonazis endeten mit Massenverhaftungen. In der Szene breitete sich zunehmend Frust aus. Mit einem etwa 5.000-köpfigen Aufmarsch in München am 1. März 1997 gelang es der NPD jedoch, sich selbst und anderen Neonazis neues Selbstvertrauen zu geben. Diese Aktion wurde zum Symbol für die erweiterten Handlungsmöglichkeiten und
Mobilisierungspotenziale der extremen Rechten; seitdem fanden wiederholt neonazistische Aufmärsche in dieser Größenordnung statt.
In einer Auswertung des Aufmarsches formulierten zwei der Organisatoren in der damaligen Zeitung der NPD-Jugendorganisation Einheit und Kampf die Wirkung: „Psychologisch ist durch München ein großer Durchbruch erzielt worden. Nach 4 Jahren Verboten und zunehmender Repression, hat die Szene wieder Tritt gefasst. […] Der Staat kann viele Jahre Einschüchterungsversuche zu den Akten legen und sich eine neue Taktik überlegen. München hat ein neues Selbstbewusstsein geschaffen, das sich auf jeden einzelnen Teilnehmer ausgewirkt hat und noch größere Bahnen ziehen wird.” Solche Mobilisierungsmöglichkeiten vor Augen, haben die Neonazis in der Bundesrepublik Deutschland im letzten Jahrzehnt ganz gezielt das Instrument „Demonstration“ als Teil ihres Aktionsrepertoires eingesetzt.
Gab es 1997 erst 25 Aufmärsche mit mehr als 50 Teilnehmenden, so sind es seit einigen Jahren etwa 100. Inzwischen hat sich ein „Demonstrationskalender“ entwickelt, in dem es einige zentrale Daten gibt, wie z.B. ein alljährlicher Aufmarsch in Dresden mit inzwischen über 6.000 Teilnehmenden, aber auch die wiederholten Versuche der Neonazis, sich am 1. Mai als Vertreter der „kleinen Leute“ darzustellen. Neben diesen bundesweiten, bzw. zum Teil auch internationalen Mobilisierungen der Neonazis gibt es eine Vielzahl von kleineren Aufmärschen; deren Anlässe sind thematisch breit gestreut – in etlichen Fällen geht es dabei nicht um aktuelle Themen und Probleme, sondern die Neonazis suchen sich symbolische Daten, um an diesem Tag dauerhaft ihre Interpretation dieses Tages (bzw. der damit verknüpften Ereignisse) zu popularisieren. Dies ist auch beim Aufmarsch der Neonazis in Magdeburg zum Thema „Bombenkrieg“ der Fall.

Propaganda, Gewöhnung und Einschüchterung

Allerdings geht es den Neonazis bei den von ihnen organisierten Aufmärschen nicht nur darum, die eigene politische Meinung in der Öffentlichkeit bekannt zu machen. Als ein zentrales Ziel von Aufmärschen in der gegenwärtigen Entwicklungsphase des Neonazismus gilt den Organisatoren die (juristisch und politisch abgesicherte) Durchsetzung des Rechts auf gleichberechtigte Teilnahme am öffentlichen Diskurs einschließlich der Entkriminalisierung derzeit strafbewehrter Inhalte, etwa im Bereich der Volksverhetzung. Die NPD hat sich bei der Anmeldung und Durchführung öffentlicher Versammlungen schon immer auf das Parteienprivileg stützen können, d.h. auf die Regelung, dass Parteien als wichtige Orte der politischen Meinungsbildung und der demokratischen Entscheidungsfindung besonderen Schutz vor staatlichen Eingriffen genießen. Ende der 1990er Jahre hat insbesondere der Hamburger Neonazi Christian Worch mit seinen Prozessen gegen behördliche Versammlungsverbote gegenüber neonazistischen Akteuren dafür gesorgt, dass es nach Ansicht der zuständigen Kammer des Bundesverfassungsgerichts derzeit wenig Möglichkeiten gibt, neonazistische Aufmärsche zu untersagen. Allerdings gibt es eine fortdauernde abweichende Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Landes Nordrhein-Westfalen, das hierfür einen größeren juristischen Spielraum sieht. Gegenwärtig verschärfen einige Bundesländer, u.a. Bayern, Baden-Württemberg aber auch Sachsen-Anhalt, die Versammlungsgesetze, um – so die offizielle Begründung – neonazistische Aufmärsche besser verbieten zu können. Allerdings gibt es hierzu zahlreiche kritische Stimmen, die eine grundsätzliche Beschneidung von Grundrechten fürchten.
Den Neonazis sind die zuletzt ergangenen Verschärfungen im Strafrecht deshalb ein Dorn im Auge, weil sie am liebsten uneingeschränkt für die Politik ihrer (historischen) Vorbilder Werbung machen wollen und entsprechend rassistische und antisemitische Propaganda verbreiten möchten. Dies würde die Verherrlichung der Nazi-Diktatur, die Leugnung der von ihr begangenen Verbrechen und die Aufhebung des NSDAP-Verbotes einschließen.
Die NPD will sich zudem auch bei den Aufmärschen nach außen hin als politisch handlungsfähige Kraft präsentieren, die zu verschiedenen politischen Kontroversen eigene Standpunkte und politische Konzeptionen vorlegen kann. In diesem Sinne führt sie beispielsweise jährlich Aufmärsche am 1. Mai durch, auf denen für die „Sozialpolitik“ des NS-Regimes Werbung gemacht wird. Diese angebliche „Sozialpolitik“ bestand jedoch in der Vertreibung und Ausplünderung der Juden und in einer Verlängerung der Arbeitszeit, der Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und in Lohnverlusten.
Das ungehemmte Auftreten als Nazis und die Gewöhnung der Öffentlichkeit an die
Existenz und das offene Agieren von Neonazis ist ein weiteres Ziel der „Demonstrationspolitik“. So hieß es bereits vor zehn Jahren in einer Ausgabe des später verbotenen Naziblattes Hamburger Sturm: „Wenn es vor 10 Jahren nur ca. 100 Kameraden waren, die sich zu einer Demonstration zusammengefunden hatten, so erreichen wir heute problemlos das 50-fache an Gleichgesinnten und vom wachsen einer Bewegung hängt der spätere politische Erfolg ab. (…) Außerdem ist es gar nicht so lange her, dass jeder Nationalist mit der Auschwitzkeule niedergeschlagen wurde. Jetzt regt sich der Normalbürger nicht einmal über einen bekennenden Nationalsozialisten auf, da man sich an uns gewöhnt hat. Diese ersten kleinen Erfolge zeigen uns, dass wir weiterhin so oft und so massiv wie möglich in die Öffentlichkeit gehen müssen.“ Neben diesen Gewöhnungseffekten hinsichtlich der Möglichkeit des offenen Auftretens als „Nationalsozialisten“ arbeiten die Neonazis auch daran, das NSDAP-Verbot zu unterlaufen. So findet seit dem Jahr 2003 bei immer mehr neonazistischen Gruppen die Selbstbezeichnung „nationale Sozialisten“ Verwendung.
Als Teil des „Kampfes um die Straße“gelten die Aufmärsche den Neonazis als ein wichtiges Mittel der Herausforderung und Provokation von, ja auch der Konfrontation mit demokratischen und antifaschistischen Kräften. Hatte einst die SA durch Aufmärsche in Arbeiterstadtteilen Gewalt herbeigeführt, so sind etliche „Demonstrationen“ hinsichtlich ihrer Symbolwirkung heute ähnlich angelegt. In diesem Sinne rief der Neonazi Steffen Hupka 2001 dazu auf, in Frankfurt/Main das „Recht“ auf neonazistische Demonstrationen in einer Stadt durchzusetzen, in der – so Hupka – „das Kapital zu Hause [ist], die ‚Europäische Zentralbank’ [sitzt] und die ausländische Mafia [herrscht]. In Frankfurt ist seit Ende des Krieges ein antifaschistischer Sumpf entstanden, der praktisch den Großteil der maßgeblichen Kräfte in der Stadt vereint: ‚Linke’, Stadtverwaltung, etablierte Parteien, Polizei, Kirche, ausländische Banden, Juden usw. Ein Großaufmarsch in Frankfurt musste daher eine große Provokation darstellen.“
Lange bemühten sich die Neonazis bei ihren Aufmärschen um ein diszipliniertes Auftreten und waren bei der Anwendung von Gewalt in größerem Stil zurückhaltend, solange Journalisten und Polizei zugegen waren. In jüngster Zeit haben sie jedoch aus ihren Aufmärsche heraus in größeren Gruppen demokratische Gegendemonstranten, Pressevertreter und die Polizei angegriffen. Solche Aktionen stärken noch einmal die „Aura der Gewalt“, die neonazistische Aufmärsche ohnehin schon umgibt und die durch Parolen, Embleme, Kleidung, Körperhaltung, Gehformation und Raumverhalten hervorgerufen wird. In dem verherrlichenden Bezug auf die Gewaltverbrecher/en des Nationalsozialismus, etwa in Parolen wie „Ruhm und Ehre der Waffen SS“, wird das Gefühl der eigenen Macht durch die Anrufung eines ohne jede Rücksicht handelnden Gewaltapparates gestärkt. Nicht zufällig fehlt in den neonazistischen Szene-Blättchen über die Aufmärsche – dort im militärischen Jargon häufig „Einsätze“ genannt – zudem kaum der Hinweis, dass man dem „roten Mob“ gerne (noch mehr) „auf die Fresse“ gehauen hätte.

Vergemeinschaftung, Schulung und Kader-Auswahl

Die Gewalthaltigkeit neonazistischer Aufmärsche entwickelt unter den Teilnehmenden ein Gefühl der Stärke, das eine wichtige Dimension der Wirkung solcher Aktionen „nach innen“, d.h. in die Bewegung und in die Szene hinein, ist. Ganz grundsätzlich stellen Aufmärsche einen Einstiegs- und Aufnahmeakt dar, eine Art von Initiation, bekennt sich der Teilnehmende doch in aller Öffentlichkeit zur rechtsextremen Szene und muss gegebenenfalls damit rechnen, von Verwandten, Bekannten, Arbeitskollegen oder Mitschülern gesehen und im Nachhinein auf seine Teilnahme und Zugehörigkeit zur Neonazi-Bewegung angesprochen zu werden.
Zugleich stellen die von anderen gesellschaftlichen Gruppen häufig als Provokation empfundenen Demonstrationen für rechtsorientierte Jugendliche eine faszinierende Möglichkeit dar, ihr Bedürfnis nach provokantem Auftreten zu befriedigen. Bleibt die Teilnahme an einem solchen Aufmarsch kein Einzelfall, so sind diese Teil des fortschreitenden politischen Sozialisationsprozesses, der aus eventuell nur vorübergehend interessierten Jugendlichen integrierte und mobilisierbare Mitglieder der neonazistischen Bewegung macht. Zur politischen Sozialisation in ideologischer Hinsicht tragen dabei die bei den Aufmärschen gehaltenen Reden bei, die Interpretationen aktueller Ereignisse, Lesarten historischer Entwicklungen sowie Selbst- und Feindbilder transportieren. Neben diese Verfestigung eines geschlossen extrem rechten Weltbildes tritt auch die Übernahme eines spezifischen Kanons an Verhaltenserwartungen.
Des weiteren versprechen sich die Organisatoren der Neonazi-Aufmärsche von teilnehmerstarken oder an – für die Neonazis – symbolischen Orten (z.B. Brandenburger Tor; Grab von Rudolf Hess in Wunsiedel) Motivation und Gemeinschaftsgefühl. Letzteres ist für den Prozess der Herausbildung und Aufrechterhaltung der kollektiven Identität der Bewegung ebenso zentral wie der Nachweis, dass sich die Neonazis auch von gerichtlichen Verboten oder der Polizei von der Durchführung ihrer Aktionen abhalten lassen. Letzteres gilt den Neonazis als Beweis ihrer angeblichen Radikalität. Mit ihr wollen sie vor allem unzufriedene junge Menschen ansprechen, die zwar rechts eingestellt sind, aber noch keinen direkten Anschluss an neonazistische Strukturen gefunden haben.
Schließlich ist die Organisierung von Aufmärschen ein Mittel, um angehende Kader auszuwählen beziehungsweise auszubilden und eine „soldatische Männlichkeit“ und paramilitärischer Verhaltenselemente auszubilden.
Insgesamt zielen die hier aufgeführten Elementen neonazistischer „Demonstrationspolitik“ darauf ab, ein Emotionskollektiv zu schaffen, das der Rekrutierung neuer Bewegungsmitglieder ebenso dienlich sein soll wie der Stabilisierung der kollektiven Identität der Bewegung, der Auswahl von Nachwuchskadern sowie der Formierung spezifischer Weltbilder und innerer Haltungen. Aufmärsche sind ein wichtiges Instrument, den Zusammenhalt und den Fortbestand einer politischen Bewegung zu sichern, die auf formale Strukturen zum Teil verzichtet. Ohne solche Gemeinschaftserlebnisse wäre der Neonazismus in der Bundesrepublik Deutschland heute um einiges schwächer ausgeprägt.

Advertisements